Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 45

licher Grundlage. Das ist keine angemessene Art und Weise, diese Themen zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei aller Tragik und bei aller Brisanz sollten wir hier im Haus in der Lage sein, uns auf einem angemessenen Niveau einer sachlichen und machbaren Lösung anzunähern und diese rasch umzusetzen. Politische Untergriffe und Halbwahrheiten bringen uns kein einziges verunglücktes Kind zurück. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Arbeiten wir also alle gemeinsam an einer Lösung, sprechen wir mit unseren Fraktions­kollegen im Europäischen Parlament, um zu einer Umsetzung betreffend den Assis­tenten zu kommen – und das wirklich rasch, zum Schutze unserer Kinder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobfrau Meinl-Reisinger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

9.51.39

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für eine Politikerin, für einen Politiker immer eine Gratwanderung, zu einem Thema zu sprechen, wenn dem ein trauriger Anlassfall vorangegangen ist und man dazu einen gewissen – wenn auch nicht nahen – Bezug hat. Aus diesem Grund wollte ich ursprünglich zu diesem Thema gar nicht sprechen, das sage ich ganz offen. Der Grund, warum ich es dennoch tue, ist, dass ich über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche ehrlich enttäuscht und über die Abschiebung der Verantwortung auf Brüssel, von der ich eben gehört habe, doch einigermaßen empört bin.

Ich kannte Henry nicht gut, ich habe ihn einmal gesehen, und es sollte eigentlich auch keinen Unterschied machen, denn jedes Kind, das im Straßenverkehr umkommt, jeder tote Mensch ist ein toter Mensch zu viel. Sie werden mir vielleicht auch verzeihen, dass es mir als Mutter von Kindern im gleichen Alter nahegeht; als Mutter, die sich ge­meinsam mit ihrem Mann anlässlich der Schuleinschreibung zum Gymnasium gerade die Frage stellt: Was sage ich dem Kind, welchen Schulweg es gehen soll? Da stellt sich diese Frage genauso: Da gibt es einen Schutzweg, wo es Rechtsabbieger gibt, wo die Autos meistens zu schnell sind. Sage ich dem Kind: Geh dort, du musst natürlich immer schauen!? Ich weiß aber auch, dass man sich ein bisschen darauf verlässt, dass es am Schutzweg sicher ist. Oder sage ich dem Kind: Geh nicht am Schutzweg, du musst sowieso aufpassen!? Das werde ich nicht sagen, aber Sie verstehen das Dilemma, in dem man als Elternteil ist.

Wir wissen, dass es die technische Möglichkeit gibt, auch wenn sie noch nicht aus­gereift und perfekt ist, auch wenn sie – verzeihen Sie, Herr Minister, das ist meiner Meinung nach kein Argument – einmal falsch anschlägt oder zweimal falsch anschlägt. Es ist besser, sie schlägt einmal zu oft falsch an und macht Pieps als einmal zu wenig. Was ist das für ein Argument? Ich kann es nicht nachvollziehen. Verzeihen Sie, ich kann es einfach nicht nachvollziehen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Plessl.)

Ich meine, Sie wollen in fünf Jahren autonomes Fahren ermöglichen und erklären, da piepse es einmal zu viel. Das verstehe ich nicht! (Bundesminister Hofer: In fünf Jahren, wie kommen Sie auf fünf Jahre?) – Na gut, aber Sie wollen in einem abseh­baren Zeitraum autonomes Fahren ermöglichen. (Bundesminister Hofer: 2030!)

Was mich wirklich empört, ist dieses Ausreden auf Europa: Wir würden ja so gerne, ein nationaler Alleingang ist aber leider nicht möglich! – Herr Minister, das ist einfach unwahr, und das wissen Sie! Das ist ein Abschieben der Verantwortung auf Brüssel;