was Ihre Fraktion sehr gerne macht, ich in dieser Diskussion aber wirklich für unredlich halte. (Beifall bei den NEOS.) Sie können das mit einer entsprechenden Übergangsfrist machen, Sie können die StVO dahin gehend ändern, dass Fahrverbote möglich sind. Natürlich können Sie die Zulassung von Lkws, die nicht damit ausgerüstet sind, nicht verhindern, aber davon redet niemand; es gibt andere rechtliche Möglichkeiten.
Es gibt die Möglichkeit, sich als Minister auf europäischer Ebene einzusetzen; es hätte diese Möglichkeit auch schon im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gegeben. Das Europäische Parlament hat sich schon dafür ausgesprochen, dass das rascher eingeführt wird. Es gibt auch schon technische Möglichkeiten, die ausgereift genug sind. – Also ich höre hier eigentlich Ausreden und ein Abschieben der Verantwortung, und dieses Ergebnis lässt mich tatsächlich fassungslos zurück. (Abg. Deimek: Was ist ... Schnellbahn?)
Ich möchte eines vorweg sagen: Die Äußerung, dass Sie persönlich für den Tod jedes weiteren verunfallten Kindes verantwortlich sind, ist unter jeglicher - - Sau sagt man nicht (Abg. Rosenkranz: Unter jeder Kritik!); also ich finde es nicht okay, wirklich nicht okay. Es kam übrigens nicht aus diesem Haus, glaube ich, aber ich muss wirklich sagen: Das tut man nicht. Die Frage, inwieweit Sie da vor einer Lobby eingeknickt sind, müssen Sie sich allerdings gefallen lassen, denn solange Sie – und ich sage das jetzt sehr vornehm (Abg. Belakowitsch: Sagt die Chefin ...!) – die Wahlkampfkosten und Ihre Spender nicht offenlegen, bleibt diese Frage im Raum stehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Belakowitsch –: Alles transparent, Frau Kollegin!)
9.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cox. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen vor den Bildschirmen! Herr Minister! Mittlerweile ist sehr klar rübergekommen, dass Sie keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten wollen (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), knapp 73 000 Österreicherinnen und Österreicher wollen das schon. (Abg. Rosenkranz: Also dass man solche Freud’schen Verhörer haben kann!) Der VCÖ, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, der ÖAMTC und viele andere wollen das auch. (Ruf: ... Behauptungen! Wer sagt, dass wir das nicht wollen?) Immer mehr Länder und Städte wollen das. London zeigt es vor, dort will man das nicht nur, man fängt auch an, es umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Nicht zuletzt meine Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und unserer Fraktion wollen das, und deswegen gibt es hier auch einen gemeinsamen Antrag.
Die Langzeitstudien aus Ihrem Haus besagen bis jetzt: Ja, Abbiegeassistenten mit Sensoren wirken, Lkw-Lenkerinnen und -Lenker sind vorsichtiger – bis jetzt. Sie wollen jetzt trotzdem keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten. Sie wollen ein Maßnahmenpaket (Abg. Rosenkranz: Wir wollen jetzt nicht, aber das hat mit Ihrer Partei zu tun!), gemäß dem alle für mehr Verkehrssicherheit verantwortlich zu sein scheinen außer Ihnen: Gemeinden dürfen Kreuzungen überprüfen und sicherer machen, Kinder sollen lernen, sich sicherer zu bewegen, die EU soll die Regelungen vorlegen. Eine Inseratenkampagne machen Sie schon – das haben Sie angekündigt –, aber für den Rest sind andere verantwortlich.
Ihr Argument gegen die verpflichtenden Abbiegeassistenten und das entsprechende Maßnahmenpaket finden Industriellenvereinigung und WKO super, so super, dass die Industriellenvereinigung das Paket schon kannte, bevor der Sicherheitsgipfel überhaupt
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