Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird wieder die Vergangenheit strapaziert!)
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Pakttreu zu sein und etwas mitzubeschließen geht dann, wenn man vorher anständig darüber verhandelt, wenn Gesetzentwürfe in Begutachtung gehen. Das war nicht der Fall. Wir haben in der letzten Sozialausschusssitzung zu drei Themen recht heftig diskutiert. Das war zum einen das Foto auf der e-card, zum anderen Ihre Karfreitags-Halbtags-Murksregelung, die jetzt in Wahrheit bedeutet, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Urlaubstag geraubt wird (Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und das Dritte war ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat. Gestern ging es auch um das NichtraucherInnenschutz-Volksbegehren. Dazu kann ich nur so viel sagen: im Liegen umfallen, Herr Kollege Neubauer. Gestern war aber auch das Frauenvolksbegehren ein Thema. In vier Stunden haben wir im Stakkato einige Themen besprochen, Bekenntnisse abgelegt, aber es war im Sozialausschuss nicht möglich, diesen vierwöchigen Rechtsanspruch nach der Geburt für Väter durchzubringen und mit Ihnen – von wegen Pakttreue – gut zu diskutieren.
Zu Frau Kollegin Belakowitsch und zur e-card zurückkommend: Wenn Sie von diesem Missbrauch reden und sagen, dass die e-card dauernd weitergegeben wird, dahin und dorthin weitergegeben wird und sie alle nehmen, dann sollten wir uns vielleicht alle die Frage nach dieser Ausweispflicht stellen, die ja nach wie vor besteht. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, bei der zukünftigen e-card wird sie nicht mehr bestehen, jedoch ist sie im Gesetzestext noch nicht gestrichen. Das heißt, dass das, was Sie heute vermutlich beschließen werden, auch in Zukunft bedeuten wird, dass man neben der e-card auch noch einen Ausweis braucht. Und, Frau Kollegin Belakowitsch, wenn der Ausweis nicht verlangt wird, dann ist es vielleicht doch ein bisschen leichter, die e-card weiterzugeben. Das heißt, da sollten sich alle bei der Nase nehmen – auch in den Ambulanzen und in den Arztpraxen –, dass man sich halt diese Minute mehr Zeit nimmt und diesen Ausweis mit Foto zeigen lässt.
Im Entwurf steht, die ungefähr 1,5 Millionen Menschen, die nicht mit Foto registriert sind, müssen es jetzt sofort machen, alle anderen bekommen sie dann ab 2020. Ich möchte hier schon noch einmal die Kosten in den Vordergrund stellen und sagen, dass die gesamte Selbstverwaltung – und das ist heute noch nicht gesagt worden –, wie sie jetzt bestanden hat – und Sie haben von Fusion gesprochen, Frau Ministerin, ich würde lieber von Zertrümmerung reden –, pro Jahr 5 Millionen Euro kostet. Sie schaffen jetzt sang- und klanglos zusätzliche 48 Posten. Die einzelnen Funktionäre bekommen mehr Geld bezahlt, als ich mir und wir uns erträumen können. Und diese Kosten, diese über 25 Millionen Euro, stehen in keinem, aber schon gar keinem Verhältnis zu den 32,5 Millionen Euro, die in diesen nächsten fünf Jahren die Ausrollung der e-card mit den Fotos kostet, die keinen Ausweischarakter hat. Denn es steht nicht im Gesetzestext, dass man keinen Zusatzausweis mehr braucht.
Das heißt, dem können wir nicht zustimmen. Wenn es um Pakttreue geht, dann hätten Sie mit uns reden müssen, dann hätten Sie mit uns richtig verhandeln müssen. Wir hätten auch zum Karfreitag reden können. Aber kurz vor Mitternacht eine Regierungsvorlage (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) und gesagt zu bekommen: Lest es euch halt heute im Lauf der Sitzung durch!, so etwas ist in meinen 20 Jahren hier in diesem Haus noch nicht vorgekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
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