Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Vielleicht soll man den Bundeskanzler ...?)
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Geld im Sozial- und Weiterbildungsfonds für die Zeitarbeiter wird von den Zeitarbeitsfirmen bezahlt, und – wie Kollege Haubner sauber und gut verständlich ausgeführt hat – das sind lupenreine Lohnnebenkosten, die in diesem Fonds landen. Weil der Fonds eine Fehlkonstruktion ist, hat er innerhalb von vier Jahren 30 Millionen Euro an Vermögen angehäuft, die nicht dem eigentlichen Zweck zugeführt worden sind.
Geld weckt natürlich Begehrlichkeiten, und so haben sich auf einmal die Verwaltungskosten vervielfacht; der ORF-„Report“ hat schon über einen Betrugsfall mit SWF-Geld berichtet. Sozialminister Stöger hat damals, als ich mit meinen parlamentarischen Anfragen diese Reserven des Fonds ans Licht geholt habe, irgendwann den Vorschlag gemacht, den Beitragssatz vorübergehend zu senken – das hat damals die ÖVP mitgetragen, jetzt muss sie den eigenen Beschluss von damals sanieren –, aber trotzdem liegt immer noch ein Millionenvermögen in diesem Fonds.
Jetzt wird, und das ist gut, der Beitragssatz dauerhaft gesenkt. Das löst aber nicht das Problem, das lindert es nur, es liegt dann halt nicht so viel Geld in dem Fonds, der in Wirklichkeit sein Ziel verfehlt hat. Was dann zu tun wäre, das steht in § 22f Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Dort steht: „Der Bundesminister [...] hat den Fonds [...] aufzulösen, wenn [...] der Zweck des Fonds nicht erreicht wird.“ Da steht nicht, der Minister kann den Fonds auflösen, sondern der Minister hat ihn aufzulösen! Also hat schon Stöger den Fonds gesetzwidrigerweise nicht aufgelöst, sondern ihn bestehen lassen, und auch Ministerin Hartinger-Klein lässt den Fonds gesetzwidrigerweise bestehen und löst ihn nicht auf. Das ist in Österreich aber alles ganz normal. Sie berufen auch gesetzwidrigerweise die Alterssicherungskommission nicht ein, obwohl Sie das schon sehr lange tun müssten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)
Wir wissen, was in dieser Regierung gilt. Kickl hat gesagt, das Recht muss der Politik folgen und nicht die Politik dem Recht; deswegen ist es völlig egal, wenn sich Minister bei uns nicht ans Gesetz halten. (Beifall bei den NEOS.)
14.05
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Graf. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Als Unternehmerin und Kennerin der Branche bin ich schon sehr erstaunt, wie wenig die Belastungspartei SPÖ hinsichtlich der Bedeutung der Zeitarbeit im 21. Jahrhundert, in Zeiten von Flexibilisierung, Globalisierung und Digitalisierung, verstanden hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Schwerarbeiter!) So, wie die Belastungs-SPÖ agiert, sollen nämlich nur weitere Belastungen geschaffen werden.
Mein Kollege Peter Haubner hat in seiner Rede bereits einige wichtige Zahlen und Grundsätze betreffend die Arbeitskräfteüberlassung erwähnt. Ich möchte noch einmal ganz deutlich den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Beitrag dieser Branche
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