Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 118

hervorheben, darum noch einmal ganz kurz und prägnant die Zahlen und Fakten (Abg. Vogl: ...Chance für Menschen, da geht es um Menschen!): Die Arbeitskräfteüberlasser beschäftigen knapp 100 000 Mitarbeiter, sie erwirtschaften einen Umsatz von 4,17 Mil­liarden Euro; allein in Österreich führen sie damit mehr als 1 Milliarde Euro an Steuer­geldern ab. Sie bringen täglich Menschen in Beschäftigung, mehr als 50 Prozent der vom AMS Vermittelten finden über die Zeitarbeit einen neuen Job, fast jeder Vierte wird auch übernommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der punktgenaue Ein­satz von Mitarbeitern durch Zeitarbeit ist für die Firmen ganz wesentlich, um ihren erhöhten Arbeitsaufwand zu decken. Die Arbeitskräfteüberlasser sind die einzige Branche, die über einen Sozial- und Weiterbildungsfonds verfügt und dafür auch Millionen ein­zahlt.

Sie stellen sich jetzt hierher und erklären uns, dass das Aussetzen einer erhöhten Lohnnebenkostenbelastung nicht gerechtfertigt ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), obwohl der Fonds eine ausgeglichene Gebarung aufweist und mit Ende 2017, wie es Herr Loacker schon gesagt hat, eine Rücklage von mehr als 26 Millionen Euro aufweist (Abg. Vogl: ... Stiftung notwendig wäre!), wohl wissend, dass der Fonds sich durch die bereits von Herrn Loacker beziehungsweise von Herrn Haubner genannte De-minimis-Regelung und zusätzlich auch noch durch die Leistungsordnung zu einem fetten Sparbuch entwickelt hat.

Es scheint, als hätten Sie – der damalige Sozialminister Hundstorfer und sein Nach­folger Stöger – die Beitragssätze ohne irgendwelche Kenntnisse willkürlich festgelegt. Jetzt haben wir einen Erfahrungswert, und es zeigt sich ganz klar, dass der Fonds überdotiert ist – und die SPÖ stimmt dagegen. Sie bringen einen Abänderungsantrag ein, und auf diesen Abänderungsantrag darf ich auch noch einmal ganz kurz eingehen, denn der ist in seiner Ironie und in seiner Skurrilität schon einzigartig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Die SPÖ stellt im Ausschuss einen Antrag, nach dem der Anteil der überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als 10 Prozent der Stammbelegschaft ausmachen darf und die Unternehmer jeden Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten verpflichtend überneh­men müssen. (Abg. Vogl: Genau!) Jetzt stellt sich mir schon die Frage: Wenn Ihnen die Arbeitnehmer und die Weiterbildung so am Herzen liegen, warum stellen Sie dann einen so skurrilen Antrag? (Abg. Heinisch-Hosek: ...Schwerarbeiter! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit Ihrem Antrag signalisieren Sie eines: dass Sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen, beziehungsweise maximal 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist genau so wie im Zusam­menhang mit den Biomasseanlagen: Sie wollen nicht, dass 6 400 Mitarbeiter ihren Job behalten. Sie wollen auch nicht, dass die Unternehmer flexibel auf Aufträge reagieren können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Drittens, das ist ja die Skurrilität in Ihrem Antrag: Anscheinend wünschen Sie sich auch einen Einnahmenrückgang für den Fonds, denn genau das bedeutet eine Begrenzung. 10 Prozent Zeitarbeit bedeutet, dass nur 10 Pro­zent in den Fonds einbezahlt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Also ich muss schon sagen, ich bin der Meinung, das Einzige, was Sie wollen, ist, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zu bevormunden. Ich bin der Meinung und glaube eines (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ist es in Ordnung für Sie, wenn ich weiterspreche? (Beifall bei ÖVP und FPÖ) –, und davon bin ich ganz fest überzeugt: Sie als Belastungspartei SPÖ bringen betreffend das Thema Arbeit überhaupt keine Expertise mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)