Es freut mich wirklich, dass unsere Sozialministerin jetzt mit uns gemeinsam diesen Fonds evaluieren wird, denn unser Motto sollte weiterhin heißen: Entlasten statt belasten! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.10
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Wenn sich der Wöginger ein bissel besser auskennen würde, wäre das wesentlich ...! – Rufe bei der ÖVP: Der Jarolim! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Jarolim, der Jarolim!)
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn ich mir die Diskussion anschaue: Ein wenig kommt es mir schon so vor, dass viele von euch auf der langen und großen Karriereleiter, auf der ihr durch die Partei hinaufgestiegen seid, ein bisschen den Bezug zur modernen Arbeitswelt verloren haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.)
Das große Misstrauen gegenüber den Unternehmern kommt dann am meisten heraus, Herr Schieder (Abg. Schieder: Wie beim Skitouren gehen ...!) – ja Skitouren gehen geht gut! –, wenn sich die Arbeitswelt ändert, wenn wir in der modernen Arbeitswelt sind. So wurde dieser von meinen Vorrednern bereits beschriebene Fonds von Hundstorfer sicherheitshalber eingerichtet, denn es könnte etwas passieren, wenn sich etwas ändert, da muss man ein Sicherheitsnetz machen. Heute haben wir einen Fonds – Kollege Loacker hat vollkommen recht –, der prall gefüllt ist. Ich denke, dass es richtig ist, dass wir da nicht lohnnebenkostentreibend arbeiten.
Betreffend Ihren Abänderungsantrag mit den 10 Prozent: Wie erklären Sie dem kleinen Tischler, der drei Leute hat, Ihre Idee von maximal 10 Prozent Leiharbeiter? Kommen da nur die Hände und die Füße und der Körper bleibt zu Hause? Oder wie geht das? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Was mir aber ganz besonders wichtig ist: Ich glaube, man sollte hier die Begriffe klarstellen: Arbeitskräfteüberlassung, das ist, wie Kollegin Graf gerade gesagt hat, ein ganz wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Es gibt dann auch die Entsendung. Lieber Kollege Muchitsch, du solltest dich mehr um die Leute kümmern, die über die Entsendung zu uns hereinkommen – immerhin 350 000 Leute, Menschen, die speziell am Bau arbeiten.
Ich war ganz erstaunt, ich hatte vor zwei Jahren eine Baustelle, hatte einem Tiroler Familienunternehmen den Auftrag gegeben; von den 40 Mitarbeitern waren 15 Zillertaler und Tiroler, der Rest waren Portugiesen, die haben am Wochenende gearbeitet, 12 Stunden am Tag. Ich habe das zweimal vom Arbeitsinspektor überprüfen lassen, es war alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Kümmere dich bitte um diese Leute, denn auf diesem Auge bist du, glaube ich, total blind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Dabei muss man festhalten, dass wir in Österreich betreffend Arbeitsform ohnehin sehr restriktiv sind. Beispielsweise dürfen in Deutschland Köche, Tischler, Installateure und so weiter selbstständig arbeiten; bei uns hingegen: Wehe dem Unternehmer, der bei uns einen solchen selbstständigen Koch, Kellner, Installateur beschäftigt, weil er an die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes denkt – den holt der Donnergott der Betriebsprüfung ein!
Liebe Kollegen! Wir müssen doch die neuen, modernen Formen des Arbeitsmarkts annehmen. Die Konkurrenz der globalen Entwicklung wird uns ohnehin dazu zwingen. Ich denke, wir sollten das Misstrauen gegenüber unseren österreichischen Betrieben
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