Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 120

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senken, gerade Sie von der Sozialdemokratie, und uns mehr um dubiose ausländische Unternehmen kümmern, die Scheinangestellte vermitteln. (Abg. Schieder: Wie ist denn das mit den echten ...?)

Herr Muchitsch, wieso sagt Ihre Gewerkschaft, portugiesische und polnische Firmen bis zu 10 000 Euro zu klagen ist zu teuer? (Abg. Muchitsch: Wer sagt denn so was?) Auf die Einheimischen wird aber draufgehauen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch in diese Richtung zielt dein sozialdemokratischer Leuchtturm das habe ich dir immer schon gesagt , das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das nach der letzten EuGH-Entscheidung nur noch die einheimischen Firmen trifft.

Lieber Kollege Muchitsch, lieber Beppo, was hältst du eigentlich von Kirchdorf? Kennst du dich dort aus? Da besitzt nämlich deine Baugewerkschaft ein 35 000 Quadratmeter großes Grundstück, wo SPÖ-Mitglieder, Gewerkschafter und so weiter - - (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) – Kirchberg war das, Entschuldigung. In den Sechzigerjahren wurden in Kirchberg 35 000 Quadratmeter Grund gekauft, dort gibt es ein Dreistern­hotel als Gewerkschaftsheim, dort sind Parteigrößen – eure Parteigrößen – auf Urlaub gewesen, 50 Prozent Rabatt war normal. Das Ergebnis: Das Haus ist zu, es ist ge­schlossen, 25 Mitarbeiter wurden letztes Jahr gekündigt.

Was passiert jetzt? – Jetzt verkaufen Sie das 35 000 Quadratmeter große Grundstück an einen Wiener Bautycoon – ich könnte Ihnen den Namen nennen –, und der will dort ein Hotel mit 500 Betten errichten (Zwischenruf des Abg. Schieder) – 500 Betten des­halb, denn damit unterschreitet man den Schwellenwert für die UVP. Ein guter Plan! Dort sollen Chalets, Apartments für Deutsche und Holländer, Investorenmodelle zur Gewinnmaximierung entstehen; alles, was wir in Tirol reduzieren wollen, soll dort entstehen.

Deine Bau-Holz-Gewerkschaft, bei der du der Langzeitobmann bist, hat das Areal 1966 gekauft und verkauft es jetzt um 17 Millionen Euro. (Zwischenruf des Abg. Schieder. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Rede von Arbeiterwohnungen, keine Rede von 5- bis 7-Euro-Wohnungen, keine Rede vom sozialen Wohnbau, aber eine Rendite, die mehr als 80 Prozent ausmacht – Respekt, Beppo Muchitsch, Respekt!

Als Abschlusssatz: Der alte, traditionelle Arbeitergruß Freundschaft klingt angesichts dieser Geschäftsmethoden wie eine gefährliche Drohung und würde ganze Herden von Hedgefonds (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich rede von biblischen Heuschrecken­schwärmen – vor Neid erblassen lassen. Da kann ich nur noch sagen: Freundschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.15


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gehe davon aus, dass Sie die Bestimmungen für eine tatsächliche Berichtigung kennen und beherzigen. (Abg. Muchitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gehe auch davon aus, dass ich die kenne!)


14.15.47

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Hörl, du trittst hier ans Rednerpult und verbreitest Dinge, die erstens nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun haben und zweitens falsche - - (Abg. Zanger: Wie redest du? Ist das eine Berich­tigung?) – Ich berichtige. Regt euch nicht so auf! (Ruf: Du kennst die Geschäfts­ordnung ...! Abg. Belakowitsch: Die Zeit läuft! Abg. Wöginger: Was hat er denn falsch gesagt?) – Ruhig, ruhig.

Ich berichtige: Das Grundstück in Kirchberg in Tirol ist nicht im Eigentum der Ge­werkschaft Bau-Holz, sondern im Eigentum eines Vereins. (Abg. Nehammer: SPÖ-


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