Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 127

Ärztemangel und die Fehler in der Wohnbaupolitik erwähnt haben, finde ich nach 15 Monaten dieser Regierung und dem Jahrzehnt Ihrer Regierung und Verantwortung davor - - (Von Abgeordneten der SPÖ werden Tafeln mit dem durchgestrichenen Wort „Feiertag“ in die Höhe gehalten.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter! – Vie­len Dank für die schönen Taferln, ich bitte, sie wieder einzupacken. Sie sind sehr schön geraten, wir haben sie alle gesehen – bitte wieder einpacken. Danke schön. (In Richtung Abg. Heinisch-Hosek, die ihr Schild mit der Rückseite nach vorne hält:) Verkehrt, Frau Abgeordnete! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!) – Bitte schön.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Rendi-Wagner, Sie haben das Programm dieser Bundesregierung in Bezug auf konstruktive Lösungen zum Wohl der Menschen in diesem Land angesprochen. Sie haben aber eines nicht gesagt: Von der Frage Feiertagsregelung, Karfreitag oder Ähnlichem steht in diesem Regierungs­programm als dringendes Vorhaben dieser Bundesregierung nichts drinnen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine sehr patscherte Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass der Europäische Gerichtshof, ein Gericht der Europäischen Union, aufgrund einer Klage aus Österreich, die auch mit der rechtlichen Unterstützung der Arbeiterkammer betrieben worden ist, eine Diskriminierung aufgezeigt hat – eine Diskriminierung dahin gehend, dass jemand, der einer Religionsgemeinschaft angehört hat, besser gestellt war als jemand, der keiner Religionsgemeinschaft angehört hat. Es war ja ein Atheist, der diese Klage angestrengt hat. So, und jetzt müssen wir eine Lösung finden, und diese Bundesregierung – und das stört Sie am meisten – bringt das auch in dieser angestrengten Situation zusammen. Wissen Sie, Karfreitag ist nämlich nicht irgendwann im Jahr, sondern schon relativ bald, daher braucht man diesbezüglich auch bald eine Lösung, und daher ist auch entsprechend mit Hochdruck daran gear­beitet worden. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann wissen wir denn, dass der Karfreitag ...?)

Wir wollten ursprünglich eine andere Lösung, die aus unserer Sicht besser gewesen wäre und vielen Menschen, die am Karfreitag am Nachmittag gearbeitet hätten – im Handel, im Schichtbetrieb –, ermöglicht hätte, mehr zu verdienen. Dass diese Men­schen mehr verdienen, wollte man nicht. (Rufe bei der SPÖ: Wer?) Das haben wir zur Kenntnis genommen, und wir haben insbesondere, da es um religiöse Feiertage geht, auch über Zuruf am letzten Wochenende mit den Vertretern der Kirchen Kontakt aufgenommen. Es wurde bis zuletzt, bis gestern Nachmittag und an der Ausformu­lie­rung bis in die Nacht daran gearbeitet, einen Gesetzentwurf zu schaffen, der den Fra­gen einer möglichen Diskriminierung auch standhält.

Das ist alles, was passiert ist, und zwar mit folgenden Vorteilen: Es gibt einen per­sönlichen Feiertag im Rahmen des Urlaubskontingents, darauf hat man einen Rechts­anspruch und muss nicht auf das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber schielen. (Abg. Leichtfried: Persönlich! Persönlich! – Abg. Schieder: Man könnte auch noch einen höchstpersönlichen Feiertag ...! – Abg. Leichtfried: Persönlicher Feiertag, da schau her, großartig ... ! Ein höchstpersönlicher Feiertag, wäre das nicht eine Idee?) – Sie können dann mit Ihren Ideen kommen! Ich weiß schon, was Ihre Ideen sind, Ihre Ideen sind: 365 Feiertage, im Schaltjahr 366, mit einem Grundeinkommen für alle! Das ist das, was Sie sich vorstellen, aber das spielt es nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Also ich wäre für einen höchstpersönlichen Feiertag!)

Sollte sich der Arbeitnehmer über Ersuchen entscheiden, an diesem persönlichen Feiertag trotzdem zu arbeiten, bekommt er die vollen Feiertagszuschläge und den Urlaubs- - (Ruf bei der SPÖ: Höchstpersönlich!) – Ja, er bekommt auch das Geld