Was bieten Sie an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? – Sie bieten ernsthaft an, einen eigenen Urlaubstag, der sowieso jedem und jeder in diesem Land zusteht, als sogenannten freiwilligen Feiertag zu nehmen. Um einen Urlaubstag zu nehmen, sehr geehrte Damen und Herren, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Wo endet das? Wo endet das?, frage ich mich, aber das fragen sich auch viele Menschen, die uns diesbezüglich kontaktiert haben. Wie geht das weiter? (Ruf bei der FPÖ: Fragen Sie den Doskozil!) Müssen wir uns jetzt bald Urlaub für die freiwilligen Weihnachtsfeiertage nehmen? (Abg. Rädler: Was sagt Doskozil?) Müssen wir unsere Urlaubstage für die Osterfeiertage nehmen? Ist das Ihre konstruktive Regierung, ist das der neue Stil, ist das die Veränderung, die es in unserem Land zu vollziehen gilt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was sagt Ludwig?)
Ich sage Ihnen, was das ist, das ist die schwarz-blaue Lösung nach dem Motto: Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut!
Man muss Ihnen eines lassen: Sie sind konsequent. Das ist Ihr Erfolgsrezept. Sie sind konsequent, wenn es darum geht, Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land durchzupeitschen und über die Rechte der fleißigen Menschen, die tagtäglich und nächtens arbeiten, einfach drüberzufahren. Da sind sie konsequent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben?) Sie sind auch konsequent, wenn es darum geht, die Österreicher, die, was das Überstundenpensum betrifft, sowieso Spitzenreiter in Europa sind (Ruf: Auch bei den Feiertagen!), künftig noch mehr arbeiten zu lassen – und sie sind auch konsequent darin, gegen die Interessen von Millionen von Beschäftigten in diesem Land vorzugehen.
Ja, und ich wünschte mir dieselbe Konsequenz von Ihnen als verantwortliche Bundesregierung (Abg. Rädler: Wir sind das Parlament!), wenn es um Lösungen im Bereich der Pflege geht, wenn es um notwendige Lösungen mit Blick auf den Ärztemangel geht, wenn es um Lösungen im Bereich des Wohnens geht, wenn es um Lösungen geht, die die Menschen in diesem Land brauchen, wenn es um NichtraucherInnenschutz und um ihre Gesundheit geht. (Ruf: Ja, Frau Gesundheitsministerin!) Diesbezüglich kann aber die Bank, auf die Sie diese Lösungen hinausschieben, nicht lang genug sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat Ihnen einen Elfmeter aufgelegt – einen Elfmeter, bei dem Sie erstmals in diesen 15 Monaten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit hätten entgegenkommen können. Sie haben diesen Weg nicht beschritten, Sie haben klar einen anderen Weg gewählt. Ja, Sie haben für alle einen Feiertag gestrichen und einen Urlaubstag noch dazu. Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?)
14.36
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Rosenkranz ist zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Klubvorsitzende Rendi-Wagner, dass Sie ganz zum Schluss auch noch den
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