Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne meine Rede erstmals nicht mit meinen eigenen Worten, sondern mit den von Ihnen seitens der Regierungsfraktionen vor einiger Zeit in Ihrem Regierungsprogramm niedergeschriebenen Worten; dort schreiben Sie: „Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen.“ – So weit das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was sehen wir heute? Was sind die besten Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ? – Tatsächlich die Streichung eines Feiertags für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land! (Abg. Wöginger: Was streichen wir denn?) Das nennen Sie ernsthaft die besten Lösungen und Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Sind es nicht vielmehr die besten Ergebnisse für Industrie und Wirtschaft, die sich durch die von Ihnen gefundene Lösung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ersparen? Es ist ein Ergebnis, das Sie hier auf den Tisch legen, das vor dem Hintergrund der viel vernünftigeren Lösungsvorschläge, die eigentlich schon zur Verfügung gestanden sind, sehr skurril und bizarr erscheint. Allerdings verweigern Sie als schwarz-blaue Bundesregierung wie so oft in den letzten 15 Monaten auch diesmal den Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie verweigerten den Dialog mit den Experten dieses Landes, und Sie verweigerten den Dialog mit den demokratisch gewählten Parteien dieses Hauses. Das, so die Beobachtung, zieht sich durch alle 15 Monate Ihrer bisherigen Regierungszeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese arrogante Dialogverweigerung, die Sie hier konsequent an den Tag legen, hat dazu geführt, dass es am Ende wieder nicht – und auch das ist eine Beobachtung, die wir nicht zum ersten Mal machen – zu einer gemeinsamen, vernünftigen, tragfähigen Lösung für alle in diesem Land gekommen ist. Nein, es ist keine tragfähige Lösung – und es ist sicher keine Lösung für alle.
Was ist herausgekommen? – Ein weiteres gebrochenes Versprechen Ihrerseits. Kanzler Kurz und sein Kanzleramtsminister Blümel haben nämlich noch am Beginn der Diskussion zum Karfreitag behauptet, niemandem in diesem Land würde etwas weggenommen werden. (Abg. Leichtfried: Ja! – Ho-Rufe bei der SPÖ.) Und was ist jetzt passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben einen Feiertag gestrichen (Nein-Rufe bei der ÖVP), einen Feiertag, den es für eine Religionsgemeinschaft dieses Landes bereits voll gegeben hat. (Abg. Ofenauer: Wenn der EuGH sagt, dass ...!) Das Ergebnis ist eine Verhöhnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft dieses Landes (Beifall bei der SPÖ), auch das sehen und hören wir nicht zum ersten Mal seit Ihrem Regierungsantritt.
Wer hat jetzt am Karfreitag frei? (Abg. Rädler: Die SPÖ!) – Weder die evangelischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes (Abg. Haubner: Die haben Sie aber nie unterstützt!) noch jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon seit Langem in ihren Betriebsvereinbarungen, in ihren Kollektivverträgen geregelt haben, dass der Karfreitag als Feiertag gilt. Sie haben jetzt auch nicht mehr frei, und genau ihnen haben Sie diesen Feiertag weggenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
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