Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 124

Die Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrag betreffend Einfügung von neuen Ziffern 1 und 2, Streichung der bisherigen Ziffer 1 und Änderung der bisherigen Ziffer 2 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

14.27.386. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienst­rechtsgesetz geändert werden (499 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Ab­geordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckerei­arbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsge­setz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskri­minierende Karfreitags-Feiertagsregelung (501 d.B.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nun gelangen wir zu den Punkten 6 bis 8 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.