Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 129

im nächsten Jahr 200 andere persönliche Feiertage, weil man ja nicht gezwungen ist, jedes Jahr den gleichen Tag zu nehmen. (Abg. Stefan: ... Urlaubstage verwalten! – Abg. Mölzer: Urlaubstage muss man aber auch verwalten!) Wenn Sie 5 000 Mitar­beiter haben, dann werden 5 000 Mitarbeiter unterschiedliche persönliche Feiertage haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie sollten das schon erfassen, wenn nämlich Ihr Mitarbeiter 14 Tage auf Urlaub geht und dann ausnahmsweise hereinkom­men muss, dann sollte schon klar sein, ob dieser eine Tag von den 14 Tagen, an dem er hereinkommt, ein solcher persönlicher Feiertag war oder nicht. (Abg. Rosenkranz: ... vorher anmelden!) – Ja, das muss er vorher deklarieren, eben, darum muss das geklärt sein. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Dieses Gesetz ist wieder diskriminierend, denn jetzt sind kollektivvertragliche Rege­lungen, die Feiertage für Angehörige protestantischer Religionsgemeinschaften und die Altkatholiken vorsehen, verboten, aber wenn ein Kollektivvertrag beispielsweise einen Feiertag für die Muslime oder einen für Angehörige der jüdischen Glaubensgemein­schaft geregelt hätte, dann wäre das noch zulässig; auch wenn er einen nur für die Katholiken regeln würde, wäre das zulässig. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir nicht! – Abg. Rosenkranz: Gibt es aber nicht!) Sie haben es also auch da wieder nicht sauber erwischt.

Was Sie sauber erwischt haben – und das ist das Politmarketing dieser Regierung; geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, Marketing ist dieser Regierung das Wich­tigste (Zwischenruf bei der ÖVP) –: Der Marketingname (mit beiden Händen Anfüh­rungszeichen andeutend) „persönlicher Feiertag“ schafft sogar den Eingang ins Ge­setz; dieses Wording steht jetzt im Gesetz. – Das haben Sie sauber hinbekommen!

Und noch etwas haben Sie gemacht – auch das sind wir speziell vom schwarzen Sektor mit türkisem Anstrich gewohnt –: Die Beamten sind wieder von allem ausge­nommen. Es gibt nämlich seit 1963 die Regelung, dass Bundesbeamte am Karfreitag­nach­mittag frei haben, und das bleibt natürlich so. Es gibt keine Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der Privatwirtschaft und jenen im öffentlichen Dienst. Die Schwarzen schauen schon, dass ihre Partie das Richtige bekommt und die Privilegien behalten darf; und das Ministerium von Strache setzt brav das um, was die Schwarzen gerne hätten.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleiches Recht für alle am Karfreitag“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, jenen Ministerratsbeschluss aufzuheben, auf dessen Basis den Bundesbeamten seit 1963 der Karfreitagnachmittag arbeitsfrei gegeben wird.“

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Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das ist eine sozialpart­nerschaftliche Einigung! – Abg. Loacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war aber die ... Karfreitag auch! – Abg. Rosenkranz: Er ist halt diskriminierend! Das haben nicht wir entschieden!)

14.46