mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind.
Rasch umzusetzen und für alle nutzbar sind Spiegel, die an den Kreuzungen zusätzlich montiert werden. Im deutschen Freiburg sind diese bereits erfolgreich im Einsatz. Der große Vorteil: Diese können in wenigen Wochen von den Kommunen angebracht werden, und jeder Fahrzeuglenker kann diese nutzen und hat somit bessere Einsicht in den "toten Winkel". Eine weitere rasch umzusetzende Maßnahme, die sofort greifen kann, ist ein Rechtsabbiegeverbot. Einige große Lieferanten schreiben das bereits heute ihren Fahrern vor, dass sie statt rechts abzubiegen, die nächste Kreuzung links abbiegen und dann wieder links abbiegen sollen. Leider ist das speziell in Wien aufgrund oft komplexer Einbahnstraßenregelungen nicht möglich. Aber diese beiden Maßnahmen zusammen mit weiteren sollten die Verkehrssicherheit, speziell für besonders gefährdete Personen - wie Kinder und ältere Menschen - deutlich erhöhen.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gemeinsam mit den zuständigen Stellen zeitnah in die Wege zu leiten:
● Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in- und ausländischen Lkw
● Änderung der StVO § 96: Verordnungsermächtigung für örtliche Behörden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen
● Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema ,Toter Winkel‘
● Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
● Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung nun verstärkt auch hinsichtlich ,Verkehrssicherheit und toter Winkel‘
● Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
● Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere, …) betreffend ,Toter Winkel‘
● Informationskampagne zum Thema ,Toter Winkel‘ mit Partnern wie z.B. Autofahrerklubs, ASFINAG, Transportunternehmen, etc
● Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- oder Kamera-Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes ,Rundum-Sicht im Straßenverkehr‘
● Vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für die frühere Umsetzung der Änderung der ,Allgemeinen Sicherheitsverordnung‘ (begonnen im Rah-
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