Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 267

● Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- oder Kamera-Monitor­systemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes ,Rundum-Sicht im Straßenverkehr‘

● Vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für die frühere Um­setzung der Änderung der ,Allgemeinen Sicherheitsverordnung‘ (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) und Schulterschluss mit Deutschland, dem Europäischen Parlament und anderen EU-Partnern in dieser Frage.“

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(Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es liegt hier ein umfassendes Paket vor, und ich würde Sie wirklich ersuchen, am Ende dieses Sitzungstages ein starkes Zeichen für die Sicherheit unserer Kinder zu setzen. Politische Schuldzuweisungen machen bereits Geschehenes nicht rückgängig, politische Geschlossenheit kann aber zukünftige Ereignisse verhindern. Unterstützen Sie daher unseren Antrag! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, Andreas Ottenschläger

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit - speziell für besonders gefährdete Personen

eingebracht in der 63. Sitzung des Nationalrates, XXVI. GP, am 27. Februar 2019 im Zuge der Behandlung von TOP 11, Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 7, 11 und 14 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 33, 38, 39, 48, 50 und 51 (495 d.B.).

Aufgrund eines tragischen Vorfalls in den letzten Wochen, bei dem ein neunjähriger Bub am Schulweg von einem abbiegenden Lkw überrollt wurde und anschließend im Spital gestorben ist, wurde von Bundesminister Norbert Hofer ein Sicherheitsgipfel initiiert, um unter Einbindung aller Beteiligten Maßnahmen zu erarbeiten, wie solche tragische Unfälle weitestgehend zu verhindern sind.

Die im Vorfeld diskutierte verpflichtende Neuausrüstung/Neuausstattung mit soge­nann­ten Abbiegeassistenten wird hoffentlich bald eine zu realisierende Möglichkeit, ist aber derzeit auf Grund der zwingenden Vorgaben des EU-Rechts noch nicht möglich. Außerdem derzeit in der Praxis auf Grund der noch nicht ausgereiften Technik nicht sofort zielführend. Auch eine rasche, flächendeckende Umsetzung wäre nicht möglich, insbesondere ausländische Lkw und Busse könnten dazu derzeit europarechtlich nicht verpflichtet werden.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat sich bereits für eine europaweite verpflichtende Einführung von LKW-Abbiegeassistenten ausgesprochen und will, dass ab 2021 - früher als bisher geplant – alle neuen LKW Abbiegeassis­tenten haben müssen. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen ab 2021 keine neuen LKW-Typen mehr genehmigt werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge