Was das konkrete Ansinnen dieser Petition, die wir heute auch zur Kenntnis nehmen werden, betrifft, so möchte ich als Verkehrssprecher der FPÖ versprechen, dass ich mit dem Herrn Bundesminister entsprechende Gespräche führen werde und wir uns die Straßenverkehrsordnung im Hinblick darauf anschauen werden, ob man dort und da vielleicht wirklich zu einer Verbesserung für diese Berufsgruppe gelangen kann. Ich kann mir aber zum heutigen Zeitpunkt – so offen müssen wir auch sein – nicht vorstellen, dass man alle Halte- und Parkverbote für diese Dienste öffnet, weil es ja auch entsprechende Gründe gibt, warum diese Verbote erlassen worden sind. Manchmal geht es um Feuerwehrausfahrten und ähnliche Dinge. Aber wie gesagt, wir werden uns das genauer ansehen.
Ich möchte aber im Zuge meiner Ausführungen auch noch zu einem anderen Punkt kommen, der ja heute Vormittag schon sehr breit in der Aktuellen Stunde diskutiert worden ist. Es ging auch um Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und um den Abbiegeassistenten. Der Minister hat ja bereits sein Maßnahmenpaket dazu präsentiert. Und ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir als Parlament heute ein entsprechend starkes Signal aussenden und auch noch einen Beschluss dazu fassen, um eben auch den Herrn Bundesminister bei all seinen Maßnahmen zu unterstützen.
Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hafenecker, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – speziell für besonders gefährdete Personen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gemeinsam mit den zuständigen Stellen zeitnah in die Wege zu leiten:
● Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in- und ausländischen Lkw
● Änderung der StVO § 96: Verordnungsermächtigung für örtliche Behörden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen
● Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema ,Toter Winkel‘
● Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
● Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung nun verstärkt auch hinsichtlich ,Verkehrssicherheit und toter Winkel‘
● Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
● Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere, …) betreffend ,Toter Winkel‘
● Informationskampagne zum Thema ,Toter Winkel‘ mit Partnern wie z.B. Autofahrerklubs, ASFINAG, Transportunternehmen, etc
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