9.33

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident.

Also abgesehen davon, dass das die schlechteste, tendenziöseste und unpackbarste Rede war, die ich je - - (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung! Sie können das in der Debatte vorbringen. Zur Geschäftsbehandlung, bitte!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (fortsetzend): Abgesehen davon hat die Frau Ministerin gesagt, dass Rot und Grün illegale Schlepperei fördern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig, ja!) Das ist ein unfassbarer, strafrechtlicher Vorwurf gegenüber demokratischen Parteien, und da erwarte ich von Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können das in der Debatte vorbringen. In der Aktuellen Stunde ist keine tatsächliche Berichtigung vorgesehen. (Rufe bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, kennen wir die Geschäftsordnung nicht?) – Ja, ich kenne die Geschäftsordnung. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, entschuldigen Sie, ich habe einen Ordnungsruf verlangt, das entspricht der Geschäftsordnung, und da haben Sie darüber zu entscheiden, ob Sie den erteilen oder nicht! Ich meine, so geht es überhaupt nicht! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) – Ich werde das Protokoll anfordern und mir das anschauen. (Abg. Höbart: ... Salzamt!)

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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger. (Abg. Höbart: Für solche Sachen gibt es das Salzamt!) Alle weiteren Redner haben 5 Minuten Redezeit. (Abg. Jarolim: Das war ein haarsträubender Unsinn von der Ministerin!)