10.17

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Muchitsch, kurz zu dir: Das, was du gesagt hast, ist ein Musterbeispiel dafür, wenn man die Märchen, die man erzählt, auch selbst glaubt. So viele Fehlinformationen: zum Beispiel zu sagen, dass großteils arbeitende Menschen betroffen sind. Nur 8 Prozent der Aufstocker arbeiten auch, Herr Kollege Muchitsch (Abg. Muchitsch: Kranke, Be­hinderte, Pensionisten!), das solltest du als Sozialexperte wissen. Anscheinend gibt es diesbezüglich auf deiner Seite Nachholbedarf, denn nur 8 Prozent arbeiten wirklich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme noch einmal zu dir zurück, aber zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an Frau Bundesministerin Hartinger (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn Frau Bun­des­ministerin Hartinger ist die Sozial- und Gesundheitsministerin, die seit über einem Jahr, seit 15 Monaten, die wirklich heißen Eisen der Sozial- und Gesundheitspolitik nicht nur anpackt, sondern erfolgreich löst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Und sich jedes Mal die Finger dabei verbrennt!) Danke sehr, Frau Ministerin, beherzt packst du die heißen Eisen an!

Heute diskutieren wir das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das auch so ein heißes Eisen ist. Zwei Anreize werden mit diesem Gesetz gesetzt: ein Integrationsanreiz – ganz klar, mit den Deutschprüfungen, die verlangt werden – und ein Arbeitsanreiz; aber auch ein dritter, ganz wichtiger Anreiz, nämlich ein Anreiz für Sozialzuwanderer aus dem Ausland, nicht mehr nach Österreich zu kommen. Auch das ist ein Erfolg des neuen Sozialhilfegesetzes. Danke sehr, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die SPÖ spricht immer von Armutsbekämpfung. Wissen Sie, was Sie in den letzten Jahren in Österreich und vor allem im rot-grünen Wien gemacht haben? – Sie haben die Armut vermehrt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie haben zu den 420 000 Menschen, die bis zum Jahr 2015 im rot-grünen Wien schon in Armut gelebt haben, noch einige Zehntausend Leute mehr, die arm sind, nach Wien geholt. Mindestens zwei Drittel der Asylwerber, die seit 2015 in Österreich gelandet sind, sind nach Wien gegangen. Und warum wohl? – Wegen des Pullfaktors Mindestsicherung im rot-grünen Wien.

Das wird hiermit abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, und darüber kann man auch gerne reden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nur ein paar Beispiele, kommen wir zu ein paar Zahlen – ich möchte Sie nicht allzu lange langweilen, aber mit Zahlen lässt sich ein System ja gut darstellen –: Wien, Stand 2018, Gesamtzahl Bezieher Mindestsicherung 130 000, davon 46 800 Asyl­wer­ber und subsidiär Schutzberechtigte, also 35 Prozent. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2018.

Gehen wir zurück zu den Highlights von 2017: Gesamtzahl 150 000, Staatsbürger 73 000, Staatenlose beziehungsweise Personen mit unbekannter Staatsbürgerschaft 21 000, also 14 Prozent Staatenlose beziehungsweise Personen mit unbekannter Staatsbürgerschaft. Dafür müssen die Österreicher aufkommen! Man fragt sich nur, warum. Doch genau mit diesem System des strukturellen Sozialmissbrauchs wird Schluss gemacht, dafür sorgen wir in dieser Regierung. – Danke, Frau Sozialminis­terin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wien, nämlich das rot-grüne Wien, diese Stadtregierung, eigentlich eine Fremdherr­schaft über Wien, hat sich in den letzten Jahren als Weltsozialamt beziehungsweise als Magnet für Massenzuwanderung dargestellt. – Damit wird endlich Schluss gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen diesem strukturellen Sozialmiss­brauch und Machtmissbrauch einen Strich durch die Rechnung, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch eine Zahl, gehen wir zu den Kosten der Mindestsicherung im Jahr 2010: Damals waren es noch 283 Millionen Euro in der Stadt Wien. 2017 waren es 960 Millionen Euro. – Der Budgetvoranschlag der Stadt Wien 2017 hat gezeigt, dass bis zum Jahr 2022 1,6 Milliarden Euro an Kosten nur für die Mindestsicherung erwartet werden. Das sind rund 15 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Wien.

Damit muss Schluss gemacht werden! Es kann nicht sein, dass so viel Geld für illegale Zuwanderer – wie Sie richtig gesagt haben – aufgewendet wird, die sich nicht inte­grieren wollen, die den radikalen Islamismus in Wien verbreiten wollen und im Endef­fekt die Gesellschaft unterminieren wollen. Nein! Damit muss Schluss sein! Damit wird Schluss gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rechnungshofbericht 2017: Der Rechnungshof beanstandet, dass auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen, monatlich 837 Euro Mindestsicherung bekämen. Die zuständige Magistratsabteilung MA 40 habe zudem nur 63 Prozent der zur Kon­trolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft – es wurden also nur 63 Pro­zent intern geprüft. Zudem sei bei vielen Akten jede Kontrolle unmöglich, weil sie verschollen seien, sagt der Rechnungshof, und das in Wien, im rot-grünen Wien, im Zentrum des strukturellen Sozialmissbrauchs.

Das sagt der Rechnungshof, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei 30 000 Akten fehlen noch die Angaben über die Staatszugehörigkeit. Auch an Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, wird monatelang Sozialgeld ausgeschüt­tet. 27 Kinder waren nicht auffindbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit machen wir jetzt Schluss. Wir sorgen für mehr Fairness, für mehr Gerechtigkeit. Wir werden auch dafür sorgen, dass das rot-grüne System des Sozialmissbrauchs in Zukunft keine Chance mehr hat, weiter sein Unwesen zu treiben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schellhorn ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.