11.04

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteien­finanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Es gibt in Österreich viel zu valorisieren. (Abg. Zanger: ... ist der ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum valorisieren Sie nicht das Pflegegeld? Warum valorisieren Sie nicht die Kinderbeihilfe? Warum valorisieren Sie nicht die Studien­beihilfen? Warum valorisieren Sie nicht so, damit die Menschen, die das in dieser Republik wirklich brauchen, endlich mehr kriegen? (Abg. Hafenecker: Ist Ihre Gemein­dewohnung schon valorisiert worden?)

Der Grund liegt, glaube ich, in einem ganz einfachen Zustand. Nach Meinung von ÖVP und FPÖ gibt es nur zwei wirklich Arme, deren Not man lindern muss: die arme ÖVP und die arme FPÖ. (Abg. Deimek: Sie besitzen eine Einstellung, die wir ... nicht brauchen!) Da muss valorisiert werden, nicht bei den zu Pflegenden, nicht bei den Studierenden, nicht bei den kinderreichen Familien, egal, ob ihre Eltern Inländer, Inländerinnen oder Ausländer, Ausländerinnen sind. Nein, die sind Ihnen alle wurscht! Die kleinen Leute sind Ihnen alle wurscht! Es geht Ihnen darum: unser Steuergeld für unsere Parteien – das ist das Prinzip der Freiheitlichen Partei, das ist das Prinzip der ÖVP, und Sie sind einfach zu feig, das bei Tageslicht zu diskutieren. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Muchitsch.)

Deswegen sagen wir, wir wollen eine Tagesordnung, bei der darüber bei Tageslicht diskutiert wird. Warum? – Sie wissen doch ganz genau (Abg. Höbart: Herr Pilz, was Sie in der Nacht machen, möchte man gar nicht wissen!), am Nachmittag ist Redak­tionsschluss. Am Abend, wenn wir mitten in der Nacht die Valorisierung der Parteien­förderung diskutieren, ist die „Zeit im Bild“ schon vorbei. Dann fühlen Sie sich in Sicherheit, dann glauben Sie, die Menschen, die Sie gewählt haben (Abg. Höbart: Was machen Sie so in der Nacht? In Alpbach zum Beispiel?), erfahren nichts mehr über die Art und Weise, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. (Abg. Höbart: Onkel Alpbach!)

Und dann sollen wir mitten in der Nacht diskutieren, wie es wirklich ausschaut (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!), warum 62 Millionen Euro, die sich die Österreichische Volkspartei aus Steuertöpfen nimmt, zu wenig sind?! (Ruf bei der FPÖ: Fahren Sie nach Alpbach! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Und dann wollen Sie mitten in der Nacht und nicht bei Tageslicht diskutieren, woher die ÖVP Geld für Wahlkämpfe hat, das weit über die gesetzliche Parteienfinanzierung hinausgeht?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, wer die edlen Spenderinnen und Spender für ÖVP und FPÖ sind?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, ob und wie viel Sie vom Spekulanten Tojner und vom Spekulanten Benko erhalten haben?! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das wollen Sie alles nicht bei Tageslicht diskutieren?! (Abg. Nehammer: In Alpbach passiert ja nichts! Reden wir über Alpbach!)

Genau um diese Fragen geht es. Es geht um die Frage, wem die Parteien in dieser Republik gehören (Abg. Nehammer: Reden wir über Alpbach! Reden wir über Alpbach, Herr Kollege!) und wem die Regierungsparteien in dieser Republik gehören. Das wollen wir bei Tageslicht diskutieren (Abg. Nehammer: Ja! Über Alpbach bei Tageslicht!), und deswegen wenden wir uns gegen diese Tagesordnung. (Beifall bei JETZT. – Abg. Nehammer: Bei Tageslicht! Alpbach!)

Nur noch eines: Wissen Sie, Herr Kollege Gudenus, Sie waren seinerzeit der teuerste arbeitslose Politiker im Wiener Gemeinderat (Abg. Gudenus: Sie sind der billigste Gemeindebaubewohner!), der teuerste arbeitslose Politiker! (Beifall bei JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was Sie fordern würden (Abg. Gudenus – in Richtung des mit erhobenem Zeige­finger gestikulierenden Redners –: Geben Sie den Stinkefinger weg, bitte! Stinkefinger weg! Hände weg! Hände weg, Herr Pilz!), wenn Asylwerber, Asylsuchende in Öster­reich eine so geringe Arbeitsbereitschaft hätten wie freiheitliche Abgeordnete? Wissen Sie, was Sie sagen würden, wenn Asylwerber hergehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und sagen würden: Wir sind nicht bereit, mehr als zwei Tage pro Monat zu arbeiten!? Wissen Sie, dass Ihr Arbeitsplatz das Plenum des - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was regt Sie so auf?

Herr Gudenus, wir müssen für freiheitliche Abgeordnete (Abg. Gudenus: Hände weg, bitte!) bald eine Arbeitspflicht einführen! Sie sind ja nicht einmal bereit, an Ihrem Arbeitsplatz im Parlament mehr als zwei Tage im Monat zu erscheinen, und das ist der Punkt. (Abg. Gudenus: Der billigste Gemeindebaubewohner! Ist ja unglaublich!) Sie werfen anderen Faulheit vor (Abg. Winzig: Sie gehen nur in Ausschüsse, wo die Medien dabei sind!), Sie werfen anderen Arbeitsverweigerung vor, Sie werfen anderen vor, dass sie zu Unrecht Einkommen beziehen, und Sie als die faulsten Abgeordneten dieser Republik (Rufe bei der FPÖ: Jetzt reicht’s! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) nehmen sich 8 000 Euro pro Monat und weigern sich, einen dritten Tag pro Monat im Nationalrat anwesend zu sein! (Abg. Gudenus: Gerichtsflüchtling! – Ruf bei der FPÖ: Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Schande, und es ist wichtig, die Menschen in dieser Republik bei Tageslicht darüber zu informieren. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Noll. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Tageslicht in Alpbach für Pilz-Aufklärung! – Abg. Belakowitsch: Geht es jetzt um Sonderzeit?)