12.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Rauchen ist ungesund. Rauchen ist eine schlechte Angewohnheit, ein Laster, eine Sucht. Rauchen stinkt, Rauchen ist teuer und kostet viel Geld. – Kann man so sagen, werden vermutlich viele, die Nicht­raucher sind, auch so sagen.

Ich kann aber auch sagen: Ob ich rauche, das ist meine persönliche, freie Ent­scheidung als erwachsener Mensch. Ich kann auch sagen: Rauchen schmeckt mir und entspannt mich. Ich kann auch sagen: Raucher sind geselliger, toleranter, Rauchen verbindet. – Das werden vermutlich die Raucher sagen. (Abg. Leichtfried: Da geht es doch nicht um die Raucher!)

Nur: Die Fragestellung heute – und das muss man schon noch einmal klarstellen – ist: Es geht eben nicht darum, ob jemand raucht oder nicht, auch nicht bei diesem Volksbegehren Don’t smoke und bei den anderen Punkten, die heute auf der Tagesordnung stehen. Es geht explizit darum, dass in der Gastronomie in Österreich gewisse Ausnahmen bestehen, wo es einen Raucherbereich geben kann. Das ist das Thema. Darum dreht sich diese hysterische Diskussion seit Jahren – seit Jahren! (Abg. Kucher: Jetzt ist es hysterisch!)

Ich stelle es noch einmal fest: Ich habe mittlerweile, in den letzten Jahren, viele meiner Gegenspieler verloren. Auch Rendi-Wagner hat heute die Funktion als Gesundheits­sprecher abgegeben, steht hier nicht mehr heraußen und meldet sich nicht mehr zu Wort, auch Strolz oder andere nicht.

Aber lassen Sie mich vielleicht Folgendes sagen – ich wiederhole es; das sollten alle zur Kenntnis nehmen oder verifizieren, denn diese Fakten kann man relativ leicht recherchieren –: In Österreich gibt es seit mehr als zehn Jahren ein generelles Rauchverbot, und zwar überhaupt ein generelles Rauchverbot, auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie; seit über zehn Jahren! (Beifall der Abg. Povysil. – Abg. Leichtfried: Das ist ein bisschen ein Scherz!) 2015 wurde dieses Gesetz noch einmal verschärft. Das Rauchverbot wurde teilweise sogar auf freie Bereiche ausgedehnt: auf Schulhöfe, Zeltfeste und, und, und.

Österreich hat – das hat sich auch bewiesen, das haben auch die Experten bestätigt – eine der strengsten Nichtrauchergesetzgebungen weltweit. – Das einmal zu den Fakten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist kein Faktum! Das ist ein Unsinn!)

Im Expertenhearing wurde auch festgestellt, dass die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, was den Jugendschutz betrifft, genau die richtigen sind, nämlich Jugendliche bis 18 Jahre zu schützen, dass sie keine Zigaretten kaufen können und auch keine rauchen dürfen. Auch der Schutz von Kindern vor Rauch in Autos als erste Maßnahme war eine ganz wichtige Entscheidung. Da haben die Experten gesagt, das ist genau die richtige Geschichte.

Was haben wir bei dieser Expertenrunde aber gelernt? – Ich möchte hier schon einige Dinge noch einmal aufzählen, weil sie wichtig sind. Für den Kollegen Loacker: Bitte halte dich an die Fakten! Die sind auf der Parlamentsseite nachzulesen. Man kann das alles nachlesen. Das war für viele eine Überraschung – davon hat man aber heute wenig gehört –: Österreich liegt beim Raucheranteil in Europa im Durchschnitt. Das heißt, wir sind nicht der Aschenbecher Europas, wie das die SPÖ immer behauptet. Wir liegen schön im Durchschnitt, auch bei den jugendlichen Rauchern.

Zweite Aussage der Experten – eine ganz wichtige; wurde heute unter den Tisch fallen gelassen –: Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat in der Gastronomie Ausnahme­regeln, so wie Österreich; mehr als die Hälfte! Also wir sind nicht das einzige Land in Europa, das in der Gastronomie Ausnahmeregeln hat.

Wichtigste Maßnahme: der Jugendschutz. Alles, was wir in diesem Bereich machen, verhindert einen hohen Raucheranteil langfristig am besten. Bei aktiven Rauchern steigt das Gesundheitsrisiko, abhängig von der Menge der Zigaretten und der Dauer der Jahre, die sie rauchen. Das ist auch keine neue Erkenntnis, aber das haben die Experten festgestellt. Der Anteil der Raucher wird auch in Österreich von Jahr zu Jahr geringer.

Eine weitere Aussage der Experten, die schon interessant war: Es gibt keinen kau­salen Zusammenhang zwischen dem Raucheranteil eines Staates und der Lebens­erwartung. Das heißt, ob der Raucheranteil gering oder hoch ist, wirkt sich nicht auf die Lebenserwartung in einem Land aus. Offensichtlich gibt es da andere Ursachen.

Weiters haben wir festgestellt – und das war schon sehr interessant –: Je nach Standort des Lokals kann die Feinstaubbelastung im Raucherbereich sogar geringer sein als im Nichtraucherbereich oder in der Außenluft. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man nachprüfen. Da sollten jetzt einige doch die Ohren spitzen! Das hat der eine Experte festgehalten. Die Erklärung dazu kam auch relativ schnell, weil ich nachgefragt habe. Seine Aussage war folgende: Es kann Ihnen passieren, wenn Sie neben einer Straßenbahnlinie wohnen, dass Sie dadurch in Ihrem Wohnbereich eine höhere Belastung haben als in einem Raucherbereich, weil das größte Risiko eben zum Beispiel der Feinstaub ist, der beim Bremsen auf den Straßenbahnschienen entsteht. Es wurde ebenso festgestellt, dass die Feinstaubbelastung, wenn Sie zu Hause mehrere Kerzen brennen haben, höher ist als im Raucherbereich; auch wenn Sie Räucherstäbchen verwenden, ist dies der Fall. Das hat der Experte festgestellt.

Auf eine Aussage sollte man noch einmal ganz deutlich hinweisen: Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Passivrauchen betrifft. Was der Experte auf meine Nachfrage hin festgehalten hat – und so viel zur Wissenschaftlichkeit –, war: Alle Studien zum Passivrauchen basieren auf einer mathematischen Formel. Die Leute werden gar nicht befragt, ob sie mit Rauch passiv in Berührung gekommen sind. Das war die Aussage des Experten. Es kann jeder gerne herauskommen, auch Kollege Loacker, und erklären, ob diese Aussage richtig oder falsch ist. Das heißt, Passiv­rauchen und die ominösen Tausenden Toten basieren auf einer mathematischen Formel. Das hat der Experte bestätigt, kann man auch nachlesen. (Ruf bei der SPÖ: Rauchen ist gesundheitsschädlich! Passivrauchen ...!)

Es gäbe dazu noch relativ viel auszuführen. Wir werden vielleicht noch die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Was ich noch einmal festhalten will, ist Folgendes: Wir diskutieren seit Jahren ein Randthema, nämlich ganz wenige Prozente in der Gastro­nomie, wo es einen Raucherbereich gibt. Sollten Sie Raucher sein, werden Sie fest­stellen, Sie tun sich sehr schwer, einen Raucherbereich in der Gastronomie zu finden. Das mag auch gut sein.

Aber wir sind der Meinung: Das, was wichtig ist, ist der Kinder- und Jugendschutz. Den haben wir schon, meiner Meinung nach, sehr gut verstärkt – man kann noch mehr machen, es wird noch mehr passieren –, aber in letzter Konsequenz stehen wir für den freien Bürger und für die freie Entscheidung, ob man ein Raucher- oder ein Nicht­raucherlokal betritt, und das ist auch gut so. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Diet­mar Keck. – Bitte.