12.15

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Werte Zuseher! Ich möchte mich recht herzlich bei der Initiative Don’t smoke und bei den 900 Unterzeichnern des Volksbegehrens bedanken, denn sie haben damit bei den Menschen Bewusstseins­bildung bewirkt. Das ist wichtig.

Im Gesundheitsausschuss hatten wir drei Expertenhearings. Es steht bei allen außer Streit, Rauchen ist schädlich. Angesichts dieser Debatte könnten wir heute diskutieren über ein - - (Abg. Wittmann: Sie verhöhnen die Unterzeichner!) – Nein, ich verhöhne die Unterzeichner nicht, sondern ich schätze sie dafür, dass sie für die Gesundheit eintreten.

Wir könnten heute über ein generelles Tabakwarenverbot diskutieren, weil Rauchen schädlich ist. (Abg. Wittmann: Sie verhöhnen die Unterzeichner!) Es gibt Menschen wie Ärzte, Krankenpfleger, Krankenschwestern, die rauchen, die eigentlich von ihrer beruflichen Tätigkeit und von ihrer Bildung her wissen, dass Rauchen ungesund ist. Ich stelle hier die Frage: Sollen wir diesen Menschen ihre Eigenverantwortung und ihre Entscheidungsfreiheit nehmen?

Wir sind in diesem Haus angetreten, die Rauchergesetze zu verschärfen, besonders betreffend Jugendliche. So haben wir einerseits für die Jugendlichen einen effizienten Schutz vorgesehen, andererseits aber die Eigenverantwortung für den Einzelnen belassen, damit er Eigenverantwortung und Wahlfreiheit hat.

Studien zeigen uns, dass 77 Prozent der Jugendlichen mit 18 bereits täglich oder regelmäßig Tabakwaren konsumieren. Jeder kennt Beispiele dafür, wie Jugendliche zu rauchen beginnen: Das beginnt meistens schon in der Schulzeit, an der Autobus­haltestelle. Warum? – Weil es einfach cool ist, weil man dadurch sozial anerkannt ist. Und genau dies gilt es zu drehen. Wir müssen dahin kommen, dass Rauchen eben nicht mehr cool ist, dass es nicht eine soziale Komponente darstellt, dass man da dabei ist.

Der beste Schutz, die beste Maßnahme, damit Jugendliche gar nicht erst zu rauchen beginnen, ist die Prävention; Projekte dazu sind einfach das Beste. Es ist sehr müh­sam und schwierig, Leuten, die schon rauchen, das Rauchen wieder abzu­gewöhnen. So haben wir mit 1.1.2019 ein bundesweites Verkaufsverbot von Tabak­erzeugnissen an Jugendliche unter 18 eingeführt. Wir haben in Niederösterreich auch ab 1.1.2019 eingeführt, dass an öffentlichen Orten und bei Veranstaltungen von Jugendlichen unter 18 Jahren Tabakprodukte weder erworben noch im Besitz sein noch konsumiert werden dürfen. Es gibt das Rauchverbot in Autos, wenn Jugendliche unter 18 Jahren dabei sind. In Schulen und öffentlichen Räumen gibt es das ja schon lange, aber seit 2019 gilt es auch auf sämtlichen Freiflächen.

Die Eigenverantwortung ist auch in der Gastronomie zum Tragen gekommen, denn gerade in der Gastronomie sind von jenen Lokalen, die im letzten Jahr neu eröffnet worden sind, 75 Prozent reine Nichtraucherlokale. Das ist ein guter Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Wir brauchen natürlich die Unterstützung für jene Leute, die zu rauchen aufhören wollen. Da sind die Sozialversicherungen, die Ärzte und die Apotheker gerne zur Hand und helfen mit.

Ich glaube, abschließend sagen zu können: Wir haben einen Weg begonnen, bei dem wir verbessern, mehr aufklären und mehr Prävention machen und damit auch die Jugendlichen und den einzelnen Bürger schützen. Wir wollen aber auch in Zukunft die Eigenverantwortung stärken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.