12.20

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der ORF hat vor einigen Tagen einige Filme der groß­artigen Elisabeth Spira gebracht. Ich habe mir zwei davon angeschaut, den Film über den Prater und den Film über die Heurigen, und ehrlich gesagt, ich war ganz weg, wie viel da geraucht wurde. Jeder hat eine Zigarette in der Hand gehabt! Und das liegt nicht so lange zurück, das war in den Neunzigerjahren. (Abg. Stefan: Das ist immer noch so!) Damals war es offenbar noch so: Geselligkeit und Rauchen gehören zusam­men, und es gibt keine Geselligkeit ohne Rauchen. (Abg. Stefan: Gehen Sie einmal mit nach Simmering! Kommen Sie einmal mit!) Das hat sich grundlegend geändert. (Abg. Stefan: Nein, nur in gewissen Kreisen!) Ich glaube, man kann wirklich sagen: In der Öffentlichkeit ist Rauchen ein Minderheitenprogramm geworden. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht!) Viel weniger Leute rauchen. Es ist einfach gesellschaftlich nicht mehr in dem Maß akzeptiert, in dem das früher der Fall war. (Abg. Stefan: Dort, wo die NEOS ihre Stimmen ...!)

Es ist auch logisch: Heute kann niemand behaupten, dass Rauchen nicht gesundheits­gefährdend sei. Das behauptet auch niemand. Auch viele von uns – für mich trifft das jedenfalls zu – haben in ihrem Bekanntenkreis oder in ihrer Verwandtschaft Menschen, die krank sind, weil sie geraucht haben, die Lungenkrebs haben, die COPD haben, und es ist schrecklich, wenn man erleben muss, dass ein Mensch nach Luft ringt, dass er gewaltige Schmerzen hat, wie das bei Lungenkrebspatienten der Fall ist. Das ist dann abschreckend. Als meine Buben noch klein waren, habe ich einmal eine Verwandte besucht, deren Mann die Sauerstoffflasche neben sich gehabt und immer gesagt hat: Mach das Fenster auf, mach das Fenster auf! Als wir dann nach Hause gefahren sind, haben meine Buben gesagt: Wir werden nie rauchen! – Sie haben auch nie geraucht.

Es war daher auch völlig folgerichtig, dass 2015 beschlossen wurde, ein absolutes Rauch­verbot in der Gastronomie einzuführen. Österreich war damit eines der 13 EU-Länder, die dieses absolute Rauchverbot haben. Als dann im vergangenen Jahr dieses absolute Rauchverbot doch nicht mit Mai in Kraft trat, war das ein gewaltiger Rück­schritt – ein Rückschritt, der aus parteipolitischen Erwägungen der FPÖ gemacht wurde. Das schädigt jetzt nicht nur die Gesundheit derjenigen, die dort arbeiten müs­sen, es ist auch ein schlechtes Zeichen, gerade auch für die jungen Leute, dass in Lokalen noch geraucht werden darf. Auch wenn man immer wieder vom Passiv­rauchen spricht, so ist das eine verniedlichende Behauptung, denn die Passivraucher rauchen nicht, sie sind nur gezwungen, das einzuatmen, was die Raucher ausatmen – das ist kein Rauchen –; und diejenigen, die davon betroffen sind, sind die Beschäftig­ten in der Gastronomie.

Die Kosten für diesen Rückschritt zahlen wir alle – das Gesundheitssystem ist dadurch stark belastet –, aber in erster Linie die Beschäftigten in der Gastronomie.

Aber auch Sie beide, sowohl die ÖVP als auch die FPÖ, zahlen einen Preis, Sie zahlen einen Preis an Glaubwürdigkeit, denn: Die ÖVP hat das seinerzeit mitbeschlossen und ist ohne sachliche Gründe davon abgegangen; und für die FPÖ, die sich vor der Wahl nicht einkriegen konnte bei der Forderung nach direkter Demokratie und Beteuerun­gen, wie wichtig diese sei, sind die fast 900 000 Unterschriften kein Grund, diese Einstellung zu ändern. Daran sieht man, dass direkte Demokratie für Sie dann wichtig ist, wenn sie Ihren parteipolitischen Zielen dient. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich finde, verantwortungsvolle Politik schaut anders aus. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. – Bitte.