12.34

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Bundesminis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie bei uns im Haus! Werter Kollege Loacker, ich weiß nicht, aber – vielleicht habe ich etwas nicht verstanden – ich glaube nicht, dass Experten ihre Expertise irgendwo aus dem Mistkübel ziehen oder irgendwo finden. Ich glaube, es geht da schon um Menschen. Wenn ich im Ausschuss erzähle, wie schwer es für mich war, mit dem Rauchen aufzuhören, und wie ich zu rauchen begonnen habe – nämlich in der Schule, weil ich einem Burschen imponieren wollte und in den Keller gegangen bin, weil der mir gesagt hat, du kannst gar nicht gut rauchen, du weißt gar nicht, wie es geht (Abg. Jarolim: Hoffentlich nicht der Herr Wurm!), und ich dann noch versucht habe, den Lungenzug zu üben (Abg. Jarolim: Hoffentlich war das nicht der Herr Wurm!) –, dann finden Sie es lächerlich, wenn man so etwas macht, wenn man so etwas sagt?!

Das finden Sie lächerlich? Das brauchen wir alles nicht, dass man heute hergeht und am Beispiel seiner eigenen Person zeigt, dass das schlimm ist und dass wir sagen müssen, unsere Jugend muss eine Aufklärung erhalten und es müssen auch die Eltern aufgeklärt werden? – Meine Eltern haben auch geraucht und rauchen heute Gott sei Dank nicht mehr, weil sie aufgehört haben. Aber das ist ja anscheinend lächerlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

1,8 Millionen Menschen in Österreich rauchen. Auch die müssen Gehör finden, ob man das hören will oder nicht. Ich persönlich habe in meinen Betrieben im Jahre 2007 ein Rauchverbot eingeführt, und das freiwillig – und das hatte schwere, sehr schwere Folgen für meinen Umsatz.

Immer mehr Gastronomiebetriebe machen freiwillig ein Nichtraucherlokal. Jeder Mensch in unserem Land hat hoffentlich die Wahlfreiheit und sagt, ich gehe in ein Raucherlokal, ich gehe in ein gemischtes Lokal oder ich gehe in ein Nichtraucherlokal – denn überwiegend gibt es in Österreich Nichtraucherlokale und nicht Raucherlokale. Ich persönlich mache von meinem Wahlrecht Gebrauch und gehe überwiegend in Nicht­raucherlokale, wenn sie vorhanden sind. (Ruf: Brav!)

Kinder werden dem Passivrauch vor allem vorwiegend zu Hause und im Auto aus­gesetzt. Was das Rauchen im Auto betrifft, so haben wir bereits beschlossen, dass das verboten ist, wenn Kinder mitfahren. Zu Hause ins Eigentumsrecht hineinzuwirken geht nicht, und das wollen wir auch nicht und dafür stehe ich auch nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Tourismusunternehmer, der Gastronom, der Wirt und die Wirtin haben nämlich ein Eigentumsrecht – und das ist ein Eingriff in ihr Eigentumsrecht. Wenn sie hingegen selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, indem sie sagen: Nein, ich mache aus meinem Lokal ein Nichtraucherlokal!, dann ist das deren Entscheidung und nicht unsere Entscheidung. (Beifall des Abg. Hörl.)

Weiters möchte ich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen und dabei speziell Sie, die Opposition aufseiten der SPÖ, ansprechen: Das Wort Selbst­verantwortung und das Wort Selbstbestimmung gibt es in Ihrem Wortschatz nicht. Glauben Sie mir eines: Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der deut­schen Sprache mächtig und können mit uns reden, und sie tun es auch und sie dürfen es auch. (Abg. Wittmann: Aber Sie ignorieren das! Sie ignorieren es!) Wenn sie nicht dort arbeiten möchten, dann tun sie es auch nicht, denn wie wir wissen, herrscht der größte Fachkräftemangel in der Gastronomie. (Abg. Kucher: Entschuldigen Sie, da geht es um Todesfälle! Das ist so zynisch!) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mündige Bürger, die sich wehren können. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Zynismus, bitte!)

Wichtig ist, abschließend zu sagen: Wir müssen uns – Eltern, Großeltern, die ganze Familie, auch wir – dazu bereit erklären, dass wir mit Vorbildwirkung vorangehen und schauen, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht mehr zu rauchen beginnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Was ist denn das für eine Rede?)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.