12.41

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Mein lieber Kollege von den NEOS! Wenn heute schon das Lesachtal, wo ich zu Hause bin, genannt worden ist, so in einer Weise, dass das ein bisschen ein Hinterwäldlertal ist, dann sage ich Ihnen voller Stolz: Ich bin ein stolzer Lesachtaler und ich bin stolz darauf, dass ich dort geboren bin und dass ich dort leben kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zinggl: Lesachtal zuerst!)

Dieses Thema, das wissen wir alle, ist ein ernsthaftes Thema, geht es doch um die Ge­sundheit, aber ich muss leider sagen, ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Diskussion wirklich, denn wenn als Erstredner der neue Gesundheitssprecher der SPÖ bei seinem ersten Redebeitrag herauskommt und Dinge behauptet, die überhaupt nicht stimmen, so war das ein katastrophaler Einstieg, Herr Kucher! (Rufe bei der SPÖ: Was? Was?) Er hat gesagt, die Frau Bundesministerin hätte gesagt: Rauchen ist gesund.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn euch fachliche Argumente nicht ausreichen, bitte behauptet nicht Dinge, die nicht wahr sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Und Sie haben fachliche Argumente für das Rauchen?) Aber das zieht sich fast schon bei jedem Thema durch, wenn die Regierung etwas gemacht hat, dass man mit Dingen hierherkommt und von diesem Rednerpult aus Dinge behauptet, die einfach nicht wahr sind.

Die Argumente sind heute alle genannt worden, und dass Rauchen nicht gesund ist, das wissen wir alle, das, glaube ich, brauchen wir uns gegenseitig nicht hundertmal zu sagen. Aber zu sagen, dass die Gastronomie schuld ist, dass unsere Kinder anfangen zu rauchen (Abg. Kucher: Die Politik ist schuld! Die Politik!) oder dass wir, die wir einmal geraucht haben, ich selber leider auch, angefangen haben zu rauchen, dagegen verwahre ich mich! Leute, daran ist nicht die Gastronomie schuld! Wir wissen, dass die Gastronomie heute auf die Kundenwünsche eingeht, und so ist es der Fall, dass man nur mehr in jedem siebenten Lokal rauchen darf, und das sind keine Speiselokale mehr, sondern das sind kleine Pubs oder kleine Gasthäuser.

Wenn wir von einer Selbstverantwortung reden und gesagt wird, es werden dort alle krank, dann gehe ich halt an dem siebenten Gasthaus vorbei und gehe ins nächste hinein, wo man eben nicht rauchen darf. Ich möchte noch einmal betonen: Dass es viele Tote durch das Rauchen gibt, ist leider wahr, aber die Gastronomie ist nicht schuld!

Eines möchte ich der SPÖ abschließend noch sagen: Wir wissen, dass wir mit unserem Nichtraucherschutzgesetz in Österreich europaweit im Mittelfeld liegen. Es gibt zwei Bundesländer in Deutschland, die haben ein wesentlich liberaleres Nicht­raucherschutzgesetz als wir, da darfst du auch in den Discos rauchen, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Wisst ihr, wer in Baden-Württemberg dieses Gesetz gemacht hat? – Ein grüner Ministerpräsident in Koalition mit der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wisst ihr, wer in Berlin dieses Nichtraucherschutzgesetz gemacht hat, das wesentlich liberaler ist als unseres? Da ist unseres noch wesentlich schärfer. – Das ist ein SPD-Bürgermeister gewesen. (Ruf bei der SPÖ: Ah, doch nicht SPÖ!) Das möchte ich einfach nur sagen.

Euer parteipolitisches Hickhack macht ihr auf Kosten der Gastronomie, der ihr unter­stellt, sie macht die Leute krank. Und das weise ich nochmals zurück: Die Gastronomie ist nicht schuld! Diese Regierung hat ein Jugendschutzprogramm auf den Tisch gelegt, das wesentlich schärfer ist, als es vorher war, als wir noch in der Koalition mit der SPÖ waren. Unser Bemühen ist es, auch an die Eigenverantwortung der Eltern oder Großeltern zu appellieren, darauf hinzuwirken, dass unsere Kinder, unsere Jugend­lichen nicht mehr zu rauchen beginnen, das muss unser aller Ziel sein. Aber die Gastronomie ist dafür allein nicht verantwortlich, das nehme ich nicht zur Kenntnis! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Ruth Becher. – Bitte.