12.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Weil sich im Laufe der Dis­kussion noch einige Dinge zum Klarstellen ergeben haben und ich ein geduldiger Mensch bin, helfe ich gerne mit, fachliche, wissenschaftliche Aufklärungsarbeit für die NEOS oder für die SPÖ zu machen. Vielleicht noch einmal ganz kurz zur Erklärung, weil es immer wieder vorkommt, auch für die Kollegin Becher: Das (zwei Fachdossiers in die Höhe haltend) ist vom Parlament erstellt, ich bitte schön, einfach einmal hineinzuschauen – Situationsbericht Europäische Union –, anstatt immer Unwahrheiten oder Lügen zu verbreiten, die einfach keine wissenschaftlichen Fakten sind. – Erste Geschichte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweite Geschichte: Ich weiß schon, dass die SPÖ ein bisschen ein Problem hat und auch wissenstechnisch relativ viele Lücken aufweist, aber ich möchte Frau Kollegin Greiner noch einmal helfen, denn der Antrag ist ja vom SPÖ-Klub eingebracht worden und nicht von Ihnen persönlich alleine. Frau Kollegin Greiner – wo ist sie denn?, da –, wenn Sie einen Antrag (diesen in die Höhe haltend) einbringen, was die Spielplätze betrifft, dann sollten Sie bitte mit den Kollegen der SPÖ in Wien einmal sprechen. Es gibt seit über zehn Jahren – ich habe es mit, ich gebe es Ihnen danach (ein Schrift­stück in die Höhe haltend) – das Gesetzblatt der Stadt Wien. Da ist ausdrücklich festgehalten: Rauchverbot auf Spielplätzen. (Abg. Greiner: Aber das Bundesgesetz gibt es nicht!) Zuständig ist – Frau Kollegin! – der Stadtrat der SPÖ, Czernohorszky oder wie der heißt, in Wien. Bitte fragen Sie den! – Also das ist geklärt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was ist mit den Spielplätzen im Lesachtal?)

Auch noch einmal, bitte schön: Es ist eine Tragik, dass man das wiederholen muss, aber ich sage es noch einmal – Kollegin Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), bist du eh da, geistig?, ja; ich habe dir das im Ausschuss erklärt, ich erkläre es dir noch einmal (Abg. Bayr: Wo sind Sie geistig? – Abg. Leichtfried: Was soll denn das jetzt? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich habe es dir mitgebracht (einen Ausdruck in die Höhe haltend) –: Wir können hier im Parlament Gesetze machen, aber wir können nicht alles hier beschließen, was in Gemeinde- oder Länderkompetenz ist. Das sollten wir hier alle wissen. Es gibt auch einen Dienst, den man befragen kann, was möglich ist.

Das, was du willst, liebe Daniela, das Betretungsverbot, sollten, könnten, müssten neun Jugendschutzbeauftragte der Länder in Österreich machen. Und es ist kein Ge­heimnis: Sieben davon gehören der Opposition an. Da gibt es von der SPÖ sehr viele, von den Grünen, und es gibt auch einen NEOS-Landesrat, der für das Gesetz zu­ständig wäre. Es gibt aber leider Gottes keinen freiheitlichen Landesrat, der im Jugendschutz in Österreich das Betretungsverbot für Kinder bis 18 Jahre festschreiben könnte.

Deshalb bitte, liebe SPÖ, auch hier: Macht euren Landesräten entsprechend Beine, damit wir das möglichst bald im Jugendschutz in den Bundesländern verankern können! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie wissen, der Vorwurf der Unwahrheit ist natürlich einer, den man machen kann, jener der Lüge geht zu weit. (Abg. Wurm: Dann bleibe ich bei der Unwahrheit!) Ich ermahne Sie auch deshalb und ich werde mir, weil ich es akustisch wirklich nicht genau gehört habe, das Stenographische Protokoll bringen lassen, was die Bemerkung in Richtung der Frau Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber betrifft. Darum würde ich bitten, ich werde dann eine Entscheidung treffen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Bacher. – Bitte.