18.18

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen hier über islamistische Radikalisierung und Bildung von Parallelgesellschaften und darüber, wie man dem entgegenwirken kann, und nicht über Integration und sonstige Themenbereiche, Frau Kollegin Krisper.

Da muss man einmal festhalten: Radikalisierung findet statt. Und es findet auch gezielt islamistische Radikalisierung statt. Ich hätte nie gehört, dass wir mit irgendeiner anderen Glaubensgemeinschaft dermaßen große Probleme haben, wobei es bei diesem Antrag, bei dieser Debatte gar nicht um den Glauben und um die Religion an sich geht, sondern eben um Radikalisierung und Parallelgesellschaften.

Diese Radikalisierung, meine Damen und Herren, findet bekanntermaßen statt. Das sind ja keine Meinungen, das sind Fakten, die evidenzbasiert nachzuverfolgen sind. Die Radikalisierung findet im Internet statt, findet in Schulen statt, findet in Moscheen statt, findet auch in Asylwerberquartieren statt.

Wir haben insbesondere auch mit der Flüchtlingskrise, die im Jahr 2015 ihren Höhe­punkt gefunden hat, erlebt, dass gerade mit den Flüchtlingsströmen auch ehemalige IS-Kämpfer, Dschihadisten, dass solche Menschen nach Europa und nach Österreich mitgekommen sind und auch in österreichischen Asylquartieren Radikalisierungs- und Rekrutierungsversuche gestartet haben. In diesem Zusammenhang ist es auch besonders wichtig, dass Innenminister Kickl angekündigt hat, sich mit aller Vehemenz gegen die Zurücknahme von sogenannten IS-Heimkehrern zu stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich muss in diesem Zusammenhang auch sagen, ich finde den Begriff IS-Heimkehrer schwerstens verharmlosend. Warum? – Das klingt so, als würde irgendjemand von einem Abenteuerurlaub zurückkommen. In Wahrheit aber reden wir da von mutmaß­lichen Kopfabschneidern, von Mördern, von Terroristen, von Kriegstreibern und von Vergewaltigern! Man sollte schon aufpassen, welche Begrifflichkeiten man da verwen­det.

Der IS gilt ja in Syrien mittlerweile als militärisch besiegt. Was wir aber nicht brauchen, ist, dass wir diese Leute hierher holen und dass sie auch in unserem Land Schlä­ferzellen und Terrorzellen bilden. Wir sollten diesbezüglich vorgewarnt sein und wir wissen ja, was in Europa passiert ist – es war der islamistische Terror, der auch durch Europa eine Spur der Verwüstung gezogen hat, ob durch die Anschläge in Paris, ob in Berlin, ob in Nizza, ob in London oder in Stockholm oder durch Anschläge in anderen europäischen Staaten. Das ist bekannt, und wir müssen sicherstellen, dass solche Menschen mit so einem Gedankengut nicht nach Österreich und nach Europa gelan­gen, wo sie nichts verloren haben. Das sollte jedem klar sein, auch jedem Oppositions­politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Steirer, und in der Steiermark haben wir derzeit 26 Moscheevereine, alleine 19 davon in der Landeshauptstadt Graz. Zwölf davon werden als verfassungsfeindlich eingestuft. Gerade über Graz liest man, wenn man sich die Zeitungsmeldungen der letzten Jahre anschaut, unter anderem Folgen­des: 2016: „20 Jahre Haft für Prediger im Grazer Jihadisten-Prozess“; 2017: „Drei Höchststrafen im Grazer Dschihadisten-Prozess“; 2018: „Hohe Haftstrafen für zwei Dschihadisten-Paare“; 2018: „Sieben und acht Jahre Haft im Grazer IS-Prozess“. Und auch derzeit steht Graz wieder vor Dschihadisten-Großprozessen: Acht Anklagen gibt es bereits; gegen mindestens 30 weitere Personen wird derzeit ermittelt. In Wien – Frau Kollegin Kugler hat es vorher angesprochen – lautet die jüngste Meldung: „Illegale Moschee in Wien: Dort wird blanker Hass gepredigt“.

Wir haben hier etwas zu tun, und die Bundesregierung tut auch etwas: Bundesminister Kickl hat angekündigt, dass zurzeit ein Gesetz gegen den politischen Islam ausge­arbeitet wird. 4 000 neue Polizisten soll es bis zum Ende der Legislaturperiode geben. Und das Wichtigste ist die Unterbindung der illegalen Zuwanderung, vor allem aus dem arabischen Raum. Deshalb: Die europäischen Außengrenzen dicht!

Diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, und wir als österreichisches Parlament haben sie gefälligst dabei zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Renate Gruber. – Bitte.