21.11

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VertreterInnen der Regierungs­parteien haben beim Rechnungshof einen Antrag auf Gebarungsprüfung des Gesund­heitsressorts eingebracht. Was besonders interessant ist, gleich eingangs: Die Antragstellerinnen, die beiden Gesundheitssprecherinnen, waren persönlich nicht im Ausschuss. Jetzt geben sie ihre Namen dafür her, sind aber nicht da, um den Antrag zu erläutern beziehungsweise an der Diskussion teilzunehmen. Das zeigt, wie ernst man sich selbst nimmt.

Nun zum Antrag: Dieser Antrag ist wohl einzigartig und noch nie da gewesen. Noch nie hat sich eine Regierungspartei angemaßt, einen derart umfangreichen Antrag an den Rechnungshof zu stellen. Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Prüfungsorgan und wartet sicher nicht auf Zurufe der Regierungsparteien für eine derartige Überprüfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht die Aufgabe des Rechnungshofes, Politikfelder zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie nervös oder was?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie legen mit diesem Antrag den Rechnungshof lahm, beanspruchen Ressourcen über Gebühr. Warum greifen Regierungsparteien überhaupt auf ein derartiges Instrument, das an und für sich ein Oppositionsinstrument ist, zu? (Ruf bei der ÖVP: Aha!) – Weil Sie demokratisch bewährte Strukturen unterminieren und aushöhlen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Demokratie heißt Mehrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie lähmen den Rechnungshof. Sie wollen keine Ausschussbegutachtungen. Sie pro­duzieren Huschpfuschgesetze (Abg. Hauser: Welche denn?!) und Sie missachten Bürgerstimmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) 881 962 Bürgerstimmen sind Ihnen egal.

Warum stellt die FPÖ so einen Antrag? Aus Ihren Reihen kommt die Gesundheits­ministerin. Wieso fragen Sie sie nicht direkt, das wäre doch auf kurzem Wege abzu­klären? – Entweder haben Sie keine Gesprächsbasis oder Sie trauen ihr die Kom­petenz nicht zu, die Fragen zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum stellt die ÖVP einen derartigen Antrag? – Der heutige Bundeskanzler war in der vergangenen Gesetzgebungsperiode bei den Ministerratsrunden dabei, außer er war gerade wieder einmal im Ausland. Er war bei sämtlichen Beschlüssen dabei. Alle Beschlüsse im Gesundheitsressort wurden einstimmig gefasst. Man hat es gemeinsam getragen. Er war dabei, und wenn er sich nicht mehr erinnern kann: Die Beschlüsse sind digitalisiert, per Knopfdruck abrufbar. (Abg. Rosenkranz: Angst ist ein schlechter Ratgeber!) Warum machen Sie das nicht? Reden Sie da nicht miteinander? (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kollegen, habt ihr alle die zahlreichen Rechnungshofberichte zum Thema Ge­sundheit nicht gelesen? – Seit 2009 gibt es dazu 66 Berichte. Kennen Sie die oder haben Sie die nicht gesehen oder wollen Sie sie nicht lesen?

Es ist so oft geprüft worden, denn es sind im Gesundheitsressort viele Sozialversiche­rungsträger, Gebietskörperschaften involviert. – Na, klar, dass man da genau prüft. Aber bitte, schaut euch die Berichte doch an!

Meine Empfehlung: Lesen Sie die 66 Berichte! (Rufe bei der FPÖ: Tun wir eh!) Fragen Sie Ihre eigene Gesundheitsministerin! Sie sollte Ihnen Antwort geben können! Fragen Sie Ihren eigenen Bundeskanzler! Er sollte sich erinnern können. Und torpedieren Sie nicht den Rechnungshof mit derart inakzeptablen ausufernden Anträgen! (Beifall bei der SPÖ.)

21.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Smodics-Neumann ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Angst ist ein schlechter Ratgeber! – Ruf bei der ÖVP: Schlechte Rede! Schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)