21.25

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rech­nungs­hofes! Na ja, die Nervosität der Sozialdemokraten ist verständlich, wenn auch unan­gebracht. Ich wiederhole es: Acht Jahre lang wurden die Gesundheitsminister gestellt. Landesräte, Stadträte und Bürgermeister hatten Sie zur Verfügung (Zwischenrufe bei der SPÖ), Generaldirektoren des Hauptverbands der Sozialversicherung hatten Sie zur Verfügung, um das zu machen, was Sie uns nun vorwerfen, nämlich Gesundheitspolitik in dem Sinne, in dem es für die heutige Zeit notwendig ist. Das und genau das, dass das nämlich verabsäumt würde, werfen Sie uns nun vor. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das heißt, die SPÖ hat einfach versäumt, zeitgerecht zu agieren. Daher ist es nun notwendig, über eine Gebarungsprüfung die Gesundheitspolitik der letzten zwei Geset­zes­perioden zu überprüfen.

Frau Dr. Griss, weil Sie gefragt haben: Natürlich setzen wir mit dieser Maßnahme einen ungewöhnlichen Schritt. Sie ist aber notwendig, denn diese Überprüfung soll die rechtliche, organisatorische, finanzielle und personelle Natur, also sämtliche von diesen Gesundheitsministern durchgeführten gesundheitspolitischen Fragen, klären. Diese sind in unseren 27 Fragen an die Rechnungshofuntersuchung zusammen­ge­fasst.

Wer prüft? – Wir haben es bereits gesagt: der Rechnungshof. Warum? – Er prüft un­parteiisch, er prüft weisungsfrei und er überprüft Tatsachen. Damit, meine Damen und Herren – das ist der Grund dieser Gebarungsüberprüfung (Abg. Plessl: Politische Verantwortung!) –, sind politische Schuldzuweisungen und politische Unwahrheiten auf dem Rücken unserer Patienten endlich obsolet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zinggl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war zum dritten Mal die gleiche Rede! – Ruf bei der FPÖ: Weil er nie da ist!)