21.32

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rech­nungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Neue Kraft. Neuer Mut“ – so plakatiert sich die neue Parteivorsitzende der SPÖ. Ich glaube, es gehört auch sehr, sehr viel Mut dazu, wenn gerade die ehemalige Gesundheitsministerin und derzeitige Vorsitzende der SPÖ, die in den letzten zehn Jahren, von 2008 bis 2017, für den Gesundheitsbereich zuständig war, nun Probleme aufdeckt, die in der Vergangenheit entstanden sind und für die die SPÖ verantwortlich ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das finde ich schon sehr, sehr bemerkenswert. (Abg. Heinisch-Hosek: Legen Sie eine andere Platte auf!)

Vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2017 war das Gesundheitsressort immer in den Händen der Sozialdemokratie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn ich 32 Jahre in der Regie­rung wäre, täte ich mich auch fürchten!) Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass wir da den Rechnungshof einschalten, um die Missstände und Probleme, die aufgetaucht sind, zu untersuchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich denke, das ist auch eine Frage der Transparenz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir schauen aber nicht nur in die Vergangenheit, meine geschätzten Damen und Herren, sondern setzen auch Maßnahmen für die Zukunft. Wir haben schon die rich­tigen Schritte gesetzt, richtige Entscheidungen getroffen, was die Sozialversicherungen betrifft – das ist ja heute auch schon erwähnt worden. Wir investieren in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Wir brauchen mehr Kassenärzte – das ist heute auch schon angesprochen worden –, und wir wollen die Finanzierung von Landarzt­stipen­dien. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was auch wichtig ist: Es ist uns mit dem neuen Ärztegesetz gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei endlich gelungen, dass Ärzte anstellen können – das ist sehr, sehr wichtig. Die neue Bundesregierung, die ÖVP und die FPÖ, wollen Probleme lösen, die es leider Gottes aufgrund der Vergangenheit im Gesundheitsbereich gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitssprecher, lieber Philip Kucher, wenn du als neuer Gesundheitssprecher wirklich mithelfen möchtest, Prob­leme im Gesundheitsbereich zu lösen, dann würde ich dich bitten, mit deinen Funk­tionärinnen und Funktionären aus der Sozialversicherung zu reden, die endlich auf­hören sollen, Unwahrheiten zu verbreiten (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) und damit die Patientinnen und Patienten zu verunsichern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben sich unsere Versicherten nicht verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zur Überprüfung der Gesundheits­politik, für die die SPÖ Verantwortung getragen hat. Herr Kollege Kucher, Herr Ge­sund­heitssprecher, du kannst heute mehr Mut beweisen als deine Vorgängerin und unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 2000 bis 2006 ...! – Abg. Zarits: 2008 habe ich gesagt! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 32 Jahre in der Regierung!)