21.35

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Präsident Sobotka kann es als gebürtiger Niederösterreicher selbst gar nicht fassen, was da heute vor sich geht, wie sich eine Partei – das geht vor allem in Richtung FPÖ – derartig selbst zerfleischen kann, dass es nur so eine Freude ist.

Was ist denn passiert und wovon reden wir heute? – Gesundheitsministerin Hartinger hat eine Kassenreform vorgelegt und hat gesagt, das ist eine super Kassenreform. Auf die ganz einfache Frage, ob die Leistungen für alle Menschen in Österreich in Zukunft gleich gut sein werden, hat sie gesagt: Na selbstverständlich nicht, Beamte und Politiker haben selbstverständlich weiterhin bessere Kassenleistungen, bessere Zahn­be­handlungen als die klassischen Hackler! (Heiterkeit des Abg. Lindner.) Sie hat gesagt, es wird sich da gar nichts ändern. (Beifall bei der SPÖ.) Als Zuckerl zum Drüberstreuen hat sie dann gesagt, es gibt eine Patientenmilliarde. Das Problem: Sie hat selber nicht ganz genau gewusst, wo diese Patientenmilliarde ist. Dann hat Klubobmann Rosenkranz gesagt: Wir wissen zwar nicht, wo sie ist, aber es klingt gut, es klingt gut!

Die Rechnungshofpräsidentin hat dann ihren Job als Prüforgan gemacht und gesagt (Abg. Rosenkranz: Entschuldigen Sie, das ist jetzt nicht der Villacher Fasching!): Diese Patientenmilliarde gibt es gar nicht! Es hat sie nicht nur die Gesundheits­minis­terin nicht gefunden, auch der Rechnungshof weiß bis heute nicht, wo sich diese Patien­tenmilliarde versteckt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Die Rechnungshofpräsidentin hat das kritisiert, dann ist Klubobmann Rosenkranz – deswegen das schlechte Gewis­sen – ausgerückt und hat in Richtung Rechnungshofpräsidentin Dinge von sich gegeben, die ich wegen ihres Niveaus gar nicht wiederholen möchte. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Dann seid ihr nach vorne gegangen und habt gesagt: Angriff ist die beste Verteidigung (Abg. Rosenkranz: Sie leben in einem Paralleluniversum!), machen wir zwei Dinge: Auf der einen Seite müllen wir den Rechnungshof zu, indem wir die SPÖ bis ins Jahre Schnee zurück prüfen lassen – ein Wahnsinn, mit einem Kraut-und-Rüben-Antrag, der auch handwerklich ein Pfusch ist, das wissen Sie ganz genau –, und geben ihm nicht einmal das Personal zum Prüfen! Die Rücklagen dort werden aufgelöst, es können nicht einmal die Prüfer angestellt werden, die notwendig wären, weil ihr das Geld blockiert, aber den Rechnungshof mit Aufgaben zumüllt, dass es nur so eine Freude ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr müllt den Rechnungshof zu und nehmt damit auf der anderen Seite auch der Opposition die Kontrollrechte (Zwischenruf der Abg. Schimanek), weil ihr Angst habt, dass wir draufkommen, was Hartinger so tut.

Was das Schlimmste ist: Frau Kollegin Povysil, ich möchte wirklich, dass Sie sich bei Kollegen Zanger und Kollegin Belakowitsch – in der Reihe vor Ihnen – entschuldigen. Wir waren in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung, aber Sie tun, als hätten Kollege Zanger im Rechnungshofausschuss und Kollegin Belakowitsch als Gesund­heits­sprecherin geschlafen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir waren nicht immer einer Meinung; natürlich haben sie ihren Job gemacht! Sie haben kritisiert, wir haben den Gesundheitsbereich auch kritisch durchleuchtet. Es hat 60 Prüfberichte gegeben. Josef Moser war da dahinter. Ihm nun auszurichten, dass er seinen Job nicht gemacht hat: Das ist ja alles billig, das ist ein gegenseitiges Hackl­schmeißen aus lauter Angst (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), weil wir Hartinger dabei erwischt haben, dass sie einfach die Unwahrheit sagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

So kann man nicht arbeiten, das ist kein demokratischer Umgang! Ich bitte wirklich um eine Entschuldigung bei den Abgeordneten, die in der Reihe vor Ihnen sitzen, denn so kann man nicht arbeiten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Rossmann.)

21.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zanger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)