21.49

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes spiegelt einmal mehr das sehr vielschichtige Tätigkeitsspektrum des Rechnungshofes wider. Es war die Diskussion im Ausschuss ja auch sehr konstruktiv und interessant.

Die Frau Präsidentin hat betont, worauf es vordergründig ankommt, nämlich auf die Qualität der Prüfarbeit. Was ist noch essenziell? – Die Bürgerorientierung, auch das wurde hervorgehoben, der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, und selbstver­ständ­lich haben die BürgerInnen ein Recht auf Gewährleistung, dass öffentliche Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit die Qualität der Prüfarbeit aber auch weiterhin stimmen kann, braucht es eine entsprechende budgetäre Ausstattung des Rech­nungshofes. Bis dato konnte man auf Rücklagen zugreifen, ab 2020 wird das aber nicht mehr möglich sein, und es muss wirklich unser aller Aufgabe als Abgeordnete sein, ein Auge darauf zu haben, dass der Rechnungshof auch in Zukunft ausreichend Budget zur Verfügung hat.

Was bringen die Rechnungshofprüfungen außer Transparenz noch? – Sie bewirken zahlreiche Verbesserungen bei den geprüften Institutionen, und da ist es speziell erfreulich, dass wir bei den Gemeinden einen Umsetzungsgrad der Empfehlungen von knapp 80 Prozent feststellen können. Das heißt, da wird für die BürgerInnen direkt vor Ort auch wirklich etwas verbessert.

Der Rechnungshof arbeitet ja mit anderen Prüfinstitutionen zusammen, mit den Lan­desrechnungshöfen etwa, mit denen Prüfpläne akkordiert werden, damit man Doppel­gleisigkeiten vermeidet, damit man auch Synergien nutzt und Wissen gut zu­sam­menführt. Insofern ist es nicht erfreulich, wenn der Rechnungshof mit Prüfanträgen zugemüllt und seine Arbeit behindert und verzögert wird.

Nicht nur national arbeitet der Rechnungshof mit anderen Institutionen intensiv zusam­men, auch international erfolgt im Rahmen der Intosai ein regelmäßiger Erfahrungs- und Informationsaustausch.

Abschließend darf ich mich namens der SPÖ-Fraktion bei Ihnen stellvertretend, Frau Präsidentin, für die wirklich qualitätsvolle Kooperation bedanken. Wir wissen es alle, die Obfrau wird es mir wahrscheinlich bestätigen: Der Rechnungshofausschuss ist einer der arbeitsintensivsten Ausschüsse. Wir sehen einander sehr oft und arbeiten sehr intensiv, und da ist es auch gut, dass der Rechnungshof seine Expertise zur Ver­fügung stellt, weil gerade für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fundierte, aussagekräftige Berichte wirklich eine grundlegende Voraussetzung für eine gute Kontrolltätigkeit sind.

Mein abschließender Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Budget weiterhin ausreichend vorhanden ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner ist Abgeordneter Kainz. – Bitte sehr.