21.59

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Prä­sidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes – dieser wird als Hilfsorgan des Nationalrates bezeichnet – ist ein sehr wichtiges Instrument.

Auch ich möchte mich zuerst bei der Präsidentin und ihren Bediensteten für diese umfassenden Berichte, die sie uns zur Verfügung gestellt haben, recht herzlich bedanken.

Der Rechnungshof hat seit dem Jahr 2018 eine neue Organisationsstruktur, und ich möchte darstellen, dass noch immer nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, alle Möglichkeiten dahin gehend – da geht es um das Personal –, 288 Vollzeit­äqui­valente dementsprechend zu besetzen. Wir haben schon 2018 mitgeteilt, dass die Regierung nicht ausreichend Budget zur Verfügung gestellt hat, um alle besetzen zu können. Derzeit sind 277 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente im Rechnungshof besetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade beim vorigen Verhandlungspunkt haben wir darüber gesprochen, dass eine Prüfung des Gesundheitsbereiches von 2009 bis 2017 durchgeführt werden soll, wodurch große Ressourcen vom Rechnungs­hof gebunden werden sollen. Es wäre aber vielleicht wichtiger gewesen, vor allem 2018 durch den Rechnungshof zu prüfen, denn Sie haben eine sehr große Kritik an dieser Bundesregierung geäußert, weil gewisse Zahlen nicht nachvollziehbar sind, die die Gesundheitsministerin gemeinsam mit dem Vizekanzler und dem Bundeskanzler genannt hat. Vielleicht können wir darüber noch nachdenken, wie wir das machen, denn gerade in diesem Bereich wäre es interessant, auch Nachforschungen vom Rech­nungshof anstellen zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Umstand, dass gerade beim Budgetausgleich 2020 nicht mehr die entsprechenden Rücklagen vorhanden sind. Es braucht dementsprechend unbedingt mehr Budget, um die anstehenden Arbeiten erledigen zu können, und wir als Nationalrat sind dazu berufen, darauf zu achten, dass der Rechnungshof auch die ausreichenden Budgetmittel bekommt, damit er die Aufgaben erfüllen kann.

Ich möchte noch erwähnen, dass im Jahr 2018 insgesamt 66 Berichte hier vorgelegt worden sind; der Bundesrechnungsabschluss 2017, der Einkommensbericht und die Tätigkeitsberichte. Es gibt noch viele, viele andere Bereiche, für die der Rechnungshof zuständig ist – Bundesrechnungsabschluss, Einkommensbericht, Stabilitätspakt, Un­vereinbarkeits- und Transparenzgesetz, Medientransparenzgesetz, Bundespräsi­denten­wahlgesetz –, und ich möchte mich noch einmal recht herzlich für diese Arbeit be­danken. (Beifall bei der SPÖ.)

22.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte.