22.38

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­prä­si­den­tin! Zunächst ein persönliches Dankeschön dafür, dass Sie um diese Nachtzeit noch bei uns weilen und wir Ihren Bericht, den Sie vorgelegt haben, hier diskutieren können. Wenn man die letzten Redebeiträge hier gehört hat, dann zermürbt es einen wirklich – sogar als Mann.

Wir sprechen hier von einer Einkommensschere, und diese Einkommensschere ist da, die kann man nicht leugnen. Das bringt auch dieser Einkommensbericht tatsächlich aufs Tapet. Die Statistik Austria – Frau Griss hat es auch angesprochen – unterstützt natürlich den Rechnungshof. Es kommen gute Ansätze, auch vom Kollegen Singer, wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, aber natürlich haut es einen fünf Kilometer zurück, wenn solche Redebeiträge wie jene des Kollegen Zanger kommen. Also da versteht dich überhaupt keiner mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir sprechen von Damen, die hier in Österreich erwerbstätig sind, die die gleiche Leis­tung wie die Männer erbringen, und trotzdem: Der Gap – der, den meine Vorrednerin ausgesprochen hat, stimmt nicht – liegt nach wie vor bei 16 Prozent. Das ist der Gap. Wenn man schon von Zahlen redet, dann soll man die richtigen Zahlen nennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man dann aber sieht, dass es von 2010 bis 2017 – auf Grundlage dieses Rech­nungshofberichtes – eine Steigerung der Zahl aller unselbstständig Erwerbstätigen, die in Österreich tätig sind, von 13 Prozent gegeben hat, die Anzahl vollzeitbeschäftigter Frauen im gleichen Zeitraum aber um 3 Prozent gefallen ist und die Politik noch immer so Kleinklientel spielt, Herr Zanger, dann spielt es das nicht mehr. Dann kommt die Wahrheit nämlich heraus. Dann kommt die Wahrheit heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt die Wahrheit nämlich insofern raus, als dass jetzt endlich Schluss sein muss mit Lippenbekenntnissen. Man muss diesen Rechnungshofbericht die Frauen betreffend ernst nehmen und die Einkommensschere schließen. Und da bitte ich wirklich auch die ÖVP: Warum haben wir es bei allen öffentlich Bediensteten geschafft, dass die Zahlen bei den Beamtinnen auf 98 Prozent beziehungsweise bei den Ver­tragsbediensteten auf 78 Prozent angestiegen sind, während wir in der Wirtschaft interessanterweise bei 53 Prozent herumpurzeln? Also da stimmt ja vieles nicht mehr, und da bitte ich wirklich auch die ÖVP, einmal Farbe zu bekennen.

Ich verlange heute und hier einen Unterausschuss des Gleichbehandlungsaus­schus­ses, um endlich diesen Gap zu schließen. Und da werden wir sehen, wo ihr als Regie­rungsparteien eure Verantwortung in Zukunft seht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Zanger, wenn Sie schon auf die Arbeiterkammer schießen, möchte ich Ihnen nur ein Wahlergebnis aus Kärnten bringen: 78,8 Prozent für die FSG. Wo ist denn die FPÖ? (Ruf bei der ÖVP: Bei welcher Wahlbeteiligung?) Wahlbeteiligung in meinem Betrieb: 85 Prozent; FSG: 88,9 Prozent. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Wir werden immer stärker! Wart ab!)

22.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.