22.41

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Knes, jetzt muss ich wirklich tief Luft holen. Ich verstehe deine Welt, deine Darstellung nicht mehr. Nur zur Erinnerung, auch für das Fernsehpublikum und für die wenigen Zuhörer, die wir noch haben: Herr Knes, sag mir bitte, welchen Zeitraum dieser Rechnungs­hofbericht abdeckt! Welchen bitte, Herr Knes? (Zwischenruf des Abg. Knes.) 2016 und 2017! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wer war denn da Sozialminister, Herr Knes? Ich war einmal im Hauptberuf Lehrer, Herr Knes: Wer war denn da Sozialminister, bitte? Preisfrage in deine Richtung. Also so eine perfekte Selbstanklage hier heraußen habe ich überhaupt noch nie gehört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja unverschämt! Es ist ja unverschämt, da herauszukommen, große Töne zu spucken und zu sagen, ich verlange einen Unterausschuss. Einen Unterausschuss?! Wissen Sie, was wir machen müssen? Einen weiteren Rechnungshofbericht, der Ihre Unfähigkeit aufdeckt! Das ist notwendig und nicht ein Unterausschuss! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie waren zuständig! Sie waren zuständig: 2016, 2017! (Zwischenrufe der Abge­ordneten Heinisch-Hosek und Knes.) – Herr Kollege Knes, Sie waren gerade am Wort, jetzt bin ich am Wort! Ihre Zwischenrufe nützen Ihnen überhaupt nichts!

Ich wiederhole noch einmal: Wir diskutieren einen Rechnungshofbericht 2016/2017, wo die SPÖ den Bundeskanzler und den Sozialminister stellte. Die SPÖ hat seit 1945 zumeist die Sozialminister gestellt. (Abg. Schimanek: Und die Frauenministerin! – Abg. Haider: Und die Gesundheitsministerin!) Also ich würde sagen: Schämt euch! Stellt euch bitte ins Eck und geht einmal in euch, bevor hier weiterhin solche Un­wahrheiten verbreitet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Rechnungshofbericht, der nächsten Schande: Zwischen 2010 und 2017 ist die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen um 3 Prozent zurückgegangen, minus 3 Pro­zent! Über das sollte man reden: Wieso ist das passiert? – Weil nämlich die Teilzeit­beschäftigung das überwiegende Argument für Einkommensunterschiede ist. (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ.) Wir müssen also einmal versuchen, viel mehr Frauen in Vollzeit zu bringen, soweit es geht, und sie nicht in der Teilzeit zu belassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das alles gilt natürlich immer auf freiwilliger Basis.

Wovon hängt denn das Einkommen ab? – Das Einkommen hängt von der Ausbildung ab. Ja, bei der Ausbildung, bei der Bildungspolitik müssen wir ansetzen, und da haben wir schon einiges in Bewegung gebracht. Bessere Ausbildung bedeutet mehr Chancen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das Einkommen hängt von der Branche ab, in der ich beschäftigt bin. Es gibt Hochlohnbranchen. Es hängt davon ab, ob ich Beam­ter/Beamtin oder Arbeiter/Arbeiterin bin.

Noch einmal ein Zahlenbeispiel: Ihr sagt immer, Arbeiterinnen und Arbeiter sind eure Klientel – das war irgendwann einmal. Das mittlere Bruttojahreseinkommen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern war 20 006 Euro. Die Frauen haben ein mittleres Brutto­jahreseinkommen von 11 570 Euro, die Männer, die Arbeiter, eines von 26 239 Euro. Also 26 239 zu 11 570 Euro bei den Frauen – das ist ein eklatanter Unterschied. Auch da ist der Beweis erbracht, dass die sozialistische Politik hier vollkommen versagt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was tun wir? Was ist zu tun? – Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Verschuldung zurückzufahren. Wir wollen einmal ausgeglichen budgetieren, weil alle zusätzlichen Schulden zusätzliche Belastungen für die nächste Generation bedeuten. Wir haben bereits mit den Entlastungen angefangen. Kleine Einkommen wurden entlastet: Je­mand, der einen Verdienst von 1 600 Euro brutto hat, hat 300 Euro Ersparnis pro Jahr – ein wichtiger Schritt!

Es wurde schon erwähnt, der Familienbonus Plus ist eine große sozialpolitische Leistung, den alle Steuerzahler, alle, die Steuer bezahlen, spüren werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und die Abschlüsse bei den Pensionen waren dieses Jahr wesentlich höher als unter sozialistischen Regierungen. Die Pensionisten mit niedrigen Pensionen haben wesent­lich mehr bekommen als die Pensionisten mit höheren Pensionen. Auch die Lohn­abschlüsse waren dieses Jahr großartig: Sie lagen bei 3 Prozent und mehr. (Zwi­schenruf des Abg. Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das ist passiert. Das wird die Bevölkerung entlasten.

Herr Kollege Knes! Geh in dich! Es hat keinen Sinn, dass du permanent in meine Richtung schreist. Dieser Rechnungshofbericht hat aufgezeigt, dass die SPÖ-Politik in den letzten Jahrzehnten versagt hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshofprä­sidentin Kraker. – Bitte.