23.57

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Nur als Postskriptum zur vormittäglichen Einwendungsdebatte: Ausgerechnet die beiden, die am lautesten gerufen haben, dass sie durchhalten, Klubobmann Wöginger und Frau Kollegin Winzig, sind natürlich schon seit Langem nicht mehr da. Offenkundig haben sie nicht durchgehalten. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kassegger: Wo ist der fleißige Peter? – Abg. Wurm: Wo ist das Schwam­merl?)

Österreich hinkt – und wir wissen das alle – den modernen Standards einer Informa­tionsgesellschaft als europäisches Schlusslicht nach. Innerhalb der EU-Staaten sind wir im Rahmen des Global-Right-to-Information-Rating-Map-Systems unter den zehn Letztgereihten – nicht an zehnter oder an 50. oder an 100. Stelle! Wir sind beim Informationsfreiheitsranking unter den zehn Letztgereihten auf der gesamten Welt, und dort sind wir tatsächlich.

Der gute Herr Bundeskanzler Kurz hat noch vor einigen Jahren einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers gefordert. Er hat selber ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt – na ja, mir hat er es in die Hand versprochen –, aber leider ist es im Regierungsprogramm nicht mehr drinnen. Unter Türkis-Blau sind Transparenz und Informationsfreiheit leider kein Thema mehr, und wir haben deshalb einen kompletten Neuregelungsvorschlag vorgelegt und auch versucht, die entsprechenden Verfas­sungs­bestimmungen dazu einmal zu entwerfen.

In vielen anderen Ländern – Sie wissen das, von den USA bis Schweden – ist das längst Standard. In Österreich wird meines Erachtens ohne große Not gemauert, weil ich ja vielen Leuten hier im Saal abnehme, dass sie eigentlich für ein modernes Informations- und Transparenzrecht wären. Solange das politische Leben in Österreich derart verbeamtet und auch verbürokratisiert ist, wie es sich uns täglich darstellt, und wir vom Wind der Transparenz leider allzu wenig bemerken, wird die weitere Luft in diesem Land vom Amtsgeheimnis abhängen und geprägt sein.

Ich meine, dass wir hier im Parlament die Chance hätten, tatsächlich etwas zu tun, und ich lade daher die anderen Parteien ein, gemeinsam hier im Saal über diesen Entwurf zu diskutieren. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion. Das Parlament könnte da etwas umsetzen, wofür es allseits Respekt bekommen würde. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jarolim.)

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.