Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Guten Morgen, Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir wissen, dass gerade für Start-ups und junge Unternehmen das Umfeld, das Biotop sozusagen, das man bereitstellt, etwas ganz besonders Wichtiges ist, dementsprechend müssen wir darauf schauen, dass wir anschlussfähig zu den anderen europäischen Staaten sind. Wir wissen, dass wir, was beispielsweise Finanzierungen und Venturecapital betrifft, weit hinter den anderen europäischen Staaten liegen. Ich glaube, in Österreich waren es 2018 rund 200 Millionen Euro, in Deutschland 5 Milliarden Euro; da sieht man durchaus eine Diskrepanz.
Jetzt lautet meine Frage:
„Im jüngsten Mittelstandsbericht bekräftigen Sie, dass, wie im Regierungsprogramm angekündigt, die GIN-Initiative (Global Incubator Network) umfassend ausgebaut werden soll. Welche konkreten Maßnahmen sind für diesen Ausbau geplant und wie wird ihr Einfluss auf die Standortverbesserung evaluiert?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Danke schön. – Das Global Incubator Network, das GIN-Programm, hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Es ermöglicht kleinen österreichischen Start-ups in verschiedene Länder zu gehen, wie zum nach Beispiel Israel.
Unser Hauptfokus liegt im Moment darauf, vor allem in China Fuß zu fassen, den Start-ups zu ermöglichen, dort Zugang zu bekommen. Man spricht da den Zentralraum rund um Shanghai an, das ist im Wesentlichen der Schwerpunkt. Für die Start-up-Szene oder die Start-up-Unternehmen werden wir in nächster Zeit auch ein Start-up-Paket vorsehen, das sie unterstützen soll.
Zu den Verbesserungen bei den Finanzierungen: Da teile ich Ihre Ansicht, da müssen wir stärker werden. Die Start-ups konnten im letzten Jahr mehr Kapital anziehen, aber mit unserem Start-up-Paket, das in nächster Zeit kommt, wollen wir sie noch stärker unterstützen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Was da natürlich auch hineinspielt, ist das Thema Standort in Österreich, und das betrifft nicht nur Start-ups, sondern generell alle Wirtschaftsbetriebe. Wir haben da nach wie vor – ich würde fast sagen – ein Bürokratiemonster, wenn man sich anschaut, wie lange eine Unternehmensgründung in Österreich dauert, nämlich 28 Tage. In anderen EU-Staaten, wie beispielsweise in Estland, sind es zwei Tage. Da besteht eine enorme Diskrepanz.
Was sind die konkreten Schritte, die Sie diesbezüglich planen? Bisher ist von dieser Bundesregierung dazu noch sehr wenig gekommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr konkrete Schritte sind, dass wir zum Beispiel das Digitale Amt eingeführt haben, das den Österreicherinnen und Österreichern eine Million Amtsstunden erspart, und natürlich verbrauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Stunden auch nicht, weil sie nicht auf ein Amt gehen müssen – also diese Flexibilisierung mit dem Digitalen Amt nützt den Unternehmen.
Ein zweites großes Projekt nennt sich Once Only, das heißt, Daten werden nur einmal erfasst. Wir arbeiten konkret an diesem umfassenden IT-, rechtlichen und kulturellen Projekt für Österreich. Aus meiner Sicht ist es wahrscheinlich das wichtigste Projekt, das wir hinsichtlich Deregulierung für mittelständische und alle Unternehmen umsetzen. Das bedeutet, wir wollen nicht, dass jedes Unternehmen immer und immer wieder die gleichen Informationen geben muss, das kostet die Wirtschaft im Jahr 4 Milliarden Euro; Unternehmen müssen 230 Millionen Meldungen pro Jahr machen. Wenn wir es durch ein sehr kluges IT-Projekt, gleichzeitig mit einer Änderung der rechtlichen Lage, schaffen, dass Informationen nur einmal gegeben werden müssen, haben wir gewonnen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der BHAK Wien 10 recht herzlich auf der Galerie. Wir sind gerade bei der Fragestunde mit Ministerin Schramböck, und die Abgeordneten fragen abwechselnd ihre Themen ab. – Herzlich willkommen hier! (Allgemeiner Beifall.)
Die 10. Frage stellt Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.