11.14

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen einen Dank an Sie für diese sehr ru­hige, klare und umfassende Erklärung, die Sie im Hohen Haus abgegeben haben, stel­len (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn ich glaube, dass das Thema nicht dazu angetan ist, billige Punkte zu machen, sondern das Thema ist in jeder Hinsicht ernst, meine Da­men und Herren!

Ich denke, wir alle sind über den Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch bestürzt und schockiert, mit welcher Kaltblütigkeit wahllos auf Menschen bei der Ausübung ihrer Religion geschossen worden ist. Ehrlich gesagt: Es ist in so einer Situation nicht von Bedeutung, ob es sich um Muslime, um Christen, um Juden oder um Buddhisten han­delt. Es ist in jedem Fall ein Verbrechen, das zu verachten und zu verurteilen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Ich meine, es ist auch angebracht, dass wir am heutigen Tag aller Opfer gedenken und ihren Angehörigen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen, auch das darf am heutigen Tag einmal gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

In den Medien wird derzeit von einem rechtsextremen Netzwerk gesprochen, das auch in österreichische Sicherheitsbehörden hinein Verbindungen haben soll. Meine Damen und Herren, jede potenzielle Bedrohung ist ernst zu nehmen! Ich denke, dass gerade die Hausdurchsuchung am Beginn dieser Woche auch gezeigt hat, Herr Innenminister, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden genau das sehr, sehr ernst nehmen. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, wird das ernst genommen! Jede Verbindung des Attentäters in Christchurch nach Österreich und natürlich in alle anderen Länder ist umfassend zu untersuchen und zu hinterfragen. Ich denke, dass in dieser einen Ange­legenheit eines wichtig ist, nämlich dass es auch so etwas – und da bin ich altmodisch, nicht böse sein! – wie einen politischen Schulterschluss gibt und nicht ein Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben ein weiteres großes Problem: Wenn ein solcher Attentäter eine derart un­glaubliche Tat über eine Helmkamera live ins Netz überträgt und das innerhalb von 24 Stunden 1,5 Millionen Mal gepostet wird, meine Damen und Herren und Hohes Haus, dann wird einem auch bewusst, welche Dimension ein derartiger terroristischer Anschlag plötzlich gewinnen kann. Wir haben alles zu tun, alle technischen Möglich­keiten zu entwickeln, um solche Vorgänge künftig hintanzuhalten.

Ich denke, dass unser Verfassungsschutz, unsere Landesämter für Verfassungsschutz nicht erst jetzt, sondern auch in der Vergangenheit, insbesondere was die Terrorismus­abwehr betrifft, eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Wir sind Gott sei Dank, meine Damen und Herren, bisher in Österreich von terroristischen Anschlägen verschont ge­blieben. Das hat unterschiedliche Gründe, aber ganz ohne Grund ist es nicht, dass un­sere Sicherheitsbehörden – das Bundesamt, die Landesämter – in den vergangenen Jahren bis zum heutigen Tag eine exzellente Arbeit geleistet haben, denn lange bevor es die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ oder in London oder sonst wo in Europa gege­ben hat, sind unsere Verfassungsschützer in jene Bereiche hineingegangen, haben die größte Razzia der Zweiten Republik mit über 900 Beamten – die „Operation Palmyra“ ist Ihnen allen bekannt – durchgeführt. Ich denke, dass wir da halt schon einige Male rechtzeitig dran waren.

Deshalb ist es falsch, diese Behörden – in welcher Form auch immer – zu schwächen oder ihnen Dinge zu unterstellen, wie das jetzt zum Teil passiert, weil es vielleicht den einen oder anderen Irrläufer geben mag; deshalb dürfen wir dennoch nicht unsere Si­cherheitsbehörden in irgendeiner Art schlechtreden oder sie im Ganzen in Netzwerke verwickeln, in denen sie ganz sicherlich nicht sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried, ein Letztes: Ihr Vorschlag einer Sonderkommission ist sicher­lich ein interessantes und gut gemeintes Signal. Ich möchte aber dennoch sagen, dass wir ausreichend Gremien haben. Es gibt zeitnahe eine Sitzung des Ständigen Unter­ausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten, in der wir Parlamentarier noch mehr Informationen erhalten werden, als das heute aus ermittlungstaktischen Gründen möglich war. Manche haben gemeint, der Innenminister habe jetzt vielleicht nicht alles gesagt – na ja, wie schon Wittgenstein sagt: „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“ Wir haben die Möglichkeit, im Ständigen Unter­ausschuss Detailinformationen zu erhalten. Nächste Woche tagt der Nationale Sicher­heitsrat, ein weiteres Gremium. Ich denke, dass das Hohe Haus mit all seinen Interpel­lationsmöglichkeiten auch jede Möglichkeit hat, jene Informationen zu erhalten, die not­wendig sind.

Rücken wir also in so einer Situation ein bissel zusammen und wechseln wir nicht Klein­geld, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Dr.in Zadic. – Bitte.