11.57

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminis­ter! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf ein­gangs grundsätzlich feststellen, dass dieses Massaker in Christchurch, von einem Wahnsinnigen verübt, ein Terrorakt war, der entschieden abzulehnen ist, und es ist – und das hat auch Innenminister Kickl in seinem Eingangsstatement ausgeführt – auch klar zu hinterfragen, welche Verbindungen es da nach Österreich gab, welche rechtli­chen Konsequenzen daraus abzuleiten sind und wie man zukünftig oder in weiterer Folge zum Schutz unserer Bevölkerung etwaige Folgehandlungen in krimineller Hin­sicht verhindern kann.

Wenn ich den Ausführungen des Innenministers in seinem Eingangsstatement folgen darf, dann sehe ich, dass das Innenministerium unter der Führung von Innenminister Kickl – entgegen allen Unkenrufen der Opposition – seine Arbeit sehr gut gemacht hat. Es hat das gemacht, was es als Sicherheitsbehörde zu tun hat, nämlich auszufor­schen, was die Zusammenhänge sind, die nun klar auf dem Tisch liegen, was es an in­ternationalen Kontakten zu bedienen gilt, um ein möglichst genaues Lagebild zu be­kommen, und welche Maßnahmen zu ergreifen und zielführend sind, um den sicher­heitspolizeilichen, aber auch den strafrechtlichen Zugang und Ansatz fortzuführen.

Kollege Leichtfried sagte an dieser Stelle, Innenminister Kickl hätte Österreich „wehrlos gemacht“. – Nein, Kollege Leichtfried, nein! Österreich funktioniert, der Rechtsstaat ist intakt. Das beweist nicht nur diese Bundesregierung, die sich schon zu Beginn, bei Be­kanntwerden dieses Massakers, klar positioniert hat, sondern das zeigt auch die Arbeit von Innenminister Kickl auf, der – und hätten Sie beim Eingangsstatement gut zuge­hört, dann hätten Sie sich diese Ausführungen ersparen können – seinen Job, seine Arbeit als oberster Sicherheitspolizist, um es so auszudrücken, klar und konsequent gemacht hat.

Ich denke, es ist einmal mehr klar festzustellen: Jeder Terror – egal von welcher Seite, egal von welcher Ideologie gesteuert – ist grundsätzlich abzulehnen, ist grundsätzlich verwerflich.

Wenn ich wahrnehme, wie die Opposition hier fast pathetisch das Gemeinwohl und das Mitgefühl mit den Angehörigen zelebriert, das aber schlussendlich nur für eine Abrech­nung mit der FPÖ zwecks politischen Kleingelds verwendet, dann finde ich das nicht nur absolut unpassend, sondern zutiefst heuchlerisch. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber Kleingeld ist irgendwie, ich weiß nicht - -!)

Ich glaube, die rechte Ideologie ist grundsätzlich genauso legitim wie die linke Ideolo­gie. Es kommt immer darauf an, was die jeweiligen Personen, die die Handlungen voll­ziehen, daraus machen. Attentäter sind dort wie da absolut zu verurteilen und haben dort wie da in unserer Geschichte und in unserem Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dorn­birn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmun­gen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwi­schenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lesen Sie in der Strafprozessordnung nach! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Fragen Sie einen Ihnen bekannten Anwalt, der wird Ihnen das auch sagen! (Abg. Rendi-Wag­ner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!) – Sie haben keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung. (Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gestern schon festgestellt, dass die SPÖ leider schneller redet als denkt und halt vielfach etwas behauptet, was rechtlich nicht so fundiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Ren­di-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwi­schenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend die­ses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Spre­cher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das kommt bei der Bevölkerung nicht an, das sage ich Ihnen als Kollege in diesem Ho­hen Haus. Lernen Sie dazu, machen Sie Ihren Job ordentlich, aber machen Sie ihn nicht peinlich! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Plessl: ... im Sumpf! – Rufe bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Guten Morgen, Herr Kollege! Jetzt sind Sie ausgeschlafen!)