12.19

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja geradezu erfreut darüber, dass Abgeordneter Pilz seine übliche Suada abgelassen hat und damit für jeden, der die Debatte verfolgt hat, einen sehr, sehr intensiven Eindruck seiner ideologischen Gesinnung zum Besten gegeben hat.

Im Unterschied zu Ihnen nämlich, Herr Abgeordneter Pilz – Sie waren ja, glaube ich, bei den Revolutionären Marxisten, und das sind nicht gerade die Faserschmeichler –, war ich niemals Mitglied einer extremistischen politischen Gruppe. Das schreibe ich Ihnen einmal als Allererstes ins Stammbuch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Manche werden im Alter klüger, Herr Abgeordneter Pilz, und es zeigt sich halt, dass das auf Sie offenbar nicht zutrifft.

Und weil Sie sich so sehr über das eine oder andere Verfahren, das wir miteinander anhängig haben, freuen: Sie haben da ja in erster Instanz einen Richterspruch zu hören bekommen, den man ungefähr so zusammenfassen kann: Das, was Sie mir vorwerfen, ist zwar inhaltlich falsch, aber man darf es trotzdem behaupten, weil angeblich die Bevölkerung ohnehin weiß, dass in Österreich ein Innenminister für Hausdurchsuchungen nicht zuständig ist. (Abg. Deimek: Das wissen aber die Roten nicht!) – Das ist die Kurzfassung dieses erstinstanzlichen Urteils, Herr Abgeordneter Pilz. Also ich würde mich an Ihrer Stelle ja genieren, denn Sie sollten es ja besser wissen. Sie als langjähriger Abgeordneter dieses Hauses müssten es eigentlich besser wissen, und trotzdem verzapfen Sie in der Öffentlichkeit einmal mehr die Unwahrheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie wissen natürlich auch, dass bestimmte Dinge, die im geheimen Unterausschuss besprochen werden, nicht zu Unrecht geheim sind, aber auch heute haben Sie hier in einer seltsamen Darstellung ein Beispiel mehr davon gegeben – Sie haben nicht richtig zitiert, aber Sie haben es gezeigt –, dass Sie auf diese Geheimhaltung, die die Voraussetzung für diesen Ausschuss ist, schlicht und ergreifend pfeifen. Es ist Ihnen wurscht, weil Sie offenbar glauben, dass die Immunität hier herinnen Sie vor allem und jedem schützt. Ich weiß nicht, ob das der verantwortungsbewusste politische Zugang ist, den Sie von allen anderen einfordern. Ich habe da meine größten Zweifel. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann geht es gleich weiter mit irgendwelchen ganz gefährlichen Zitaten, die Sie hier gebracht haben. Also, der Innenminister tritt dort auf, vor einem Publikum, wo ich zugegebenermaßen nicht jeden gefragt habe: Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Und welche Gesinnung hast du? – aber, Herr Abgeordneter Pilz, es müssen ja auch welche von Ihnen dort gewesen sein, sonst wüssten Sie nicht, was ich gesagt habe! (Abg. Pilz schüttelt den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Oder wie ist das zugegangen?

Ich sage Ihnen aber eines: Das Interessanteste an der Sache ist, wie hier zitiert wird. Da gibt es dieses Zitat von einem offensiven Kampf und von einem Widerstand mit Vehemenz, wo wir keinen Millimeter zurückweichen. Hier wird der Eindruck erweckt, als hätte man da zu irgendwelchen Straßenaktivitäten aufgerufen. Wissen Sie, wobei es darum geht und wie das Ganze weitergeht? – Das hat sich auf die Political Correctness bezogen! Darauf hat sich das bezogen, dass wir da mit Vehemenz Widerstand leisten müssen, damit wir in der von Ihnen so sehr geschätzten Demokratie dann auch noch ein offenes Wort führen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist offenbar etwas, was Ihnen nicht passt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Heißt das, ... die Demokratie?! Was heißt das alles?) Das ist wirklich die Schule der Revolutionären Marxisten, wenn man Zitate so aus dem Zusammenhang reißt und ihnen eine völlig andere Wendung gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da passt es dann nur ins Bild, wenn Sie – diesmal war es Ihre Kollegin Zadić – ein zweites Zitat genauso bringen: „Wir können tun und machen, was wir wollen“. – Ja das klingt natürlich furchtbar, wenn man es so hinstellt – wie einen Freifahrtschein, dass man politisch alles machen kann. Wissen Sie, wie das Zitat weitergeht? – „Wir können tun und machen, was wir wollen, und sie“ – die Linken – „werden die Nase rümpfen, weil ihnen“ einfach „unsere ideologische Einstellung nicht passt.“ – Das ist der Inhalt dieses Zitats. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es wird nicht besser! – Abg. Rosenkranz: O ja! O ja!) Das klingt aber dann schon ganz anders als das, wie Sie es hier dargestellt haben (Abg. Jenewein: Zitatfälschung ist das!), und deswegen ist es wichtig, dass man Ihnen das einmal an den Kopf wirft, um zu zeigen, mit welchen Methoden hier unter dem Deckmantel der Immunität gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den Vogel abgeschossen, in ihrer ganzen investigativen Aufgeregtheit, hat heute Abgeordnete Krisper, die sich hierherstellt, eine Verschwörungstheorie rund um die Kommunikationsstrategie des Innenministeriums zimmert, in der der Dreh- und Angelpunkt der angebliche Leiter meiner Kommunikationsabteilung namens Alexander Marakovits ist, dem sie unterstellt, ein Mitglied der Identitären zu sein. – Liebe Frau Krisper, genieren Sie sich! Der Mann, den Sie meinen, heißt Alexander Markovics und hat mit dem Innenministerium überhaupt nichts zu tun! – So wird hier vorgegangen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!)

Ich denke, dass das eine Form von Unverantwortlichkeit im Umgang mit dieser sehr, sehr heiklen Materie ist, die wir gar nicht brauchen können. (Abg. Rosenkranz: Das ist peinlich!)

Damit bin ich bei der Rede des Abgeordneten Leichtfried: Ich habe heute, weil es um ein wichtiges Thema geht, wirklich das Bemühen gehabt, hier eine Debatte zu führen, die von großer Sachlichkeit getragen ist. Sie haben Shakespeare zitiert, wie Sie es sehr gerne tun; ich kann Ihnen mit Shakespeare antworten – ich lehne es ein wenig an Shakespeare an –: Von Verantwortungsbewusstsein, Herr Abgeordneter Leichtfried, war Ihre Rede nicht gerade angekränkelt – um es mit „Hamlet“ zum Ausdruck zu bringen.

Es wird nicht besser, wenn Sie zum hundertsten Mal oder zum tausendsten Mal – wie ein altes Teesackerl, wo eh schon nichts mehr rauskommt – die gleichen Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss aufwärmen. Diese Dinge haben sich in Wahrheit in Luft aufgelöst, Sie wissen es, und deshalb versuchen Sie, sie mit aller Gewalt am Leben zu erhalten. Es macht die Sache nicht besser, und es macht sie vor allem nicht richtiger, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben, ich hoffe, Sie haben zumindest ein wenig zugehört, aber ich habe meine Zweifel, denn ich habe in meiner Rede klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass – und das ist das Ergebnis der Experten – sich die Sicherheitslage in Österreich im Zusammenhang mit diesen Anschlägen in Neuseeland nicht geändert hat. Das ist die Aussage unserer Experten. Ich weiß nicht, wofür Sie ein Experte sind, Herr Leichtfried, aber mit Sicherheit nicht für Fragen des Verfassungsschutzes. Ob Sie seinerzeit ein Experte im Bereich Ihres Ministeriums gewesen sind, auch darüber gehen die Meinungen im Übrigen auseinander. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Dann noch zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Rendi-Wagner: Irgendwie haben Sie versucht, alles, was Ihnen politisch am Herzen liegt, und Ihren parteiinternen Leidensdruck jetzt bei mir abzuarbeiten (Abg. Schieder: Sie überschätzen sich!) – denn die Diskussion über die Sicherungshaft, würde ich meinen, sollten Sie zunächst einmal mit Kollegen Doskozil in den eigenen Reihen führen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Kollege Doskozil, bevor er den politischen Weg eingeschlagen hat, ein Landespolizeidirektor Ihrer Couleur gewesen ist. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat nichts mit dem Fall ... zu tun!) Ich sage das nur dazu, weil man da eigentlich auch erwarten kann, dass er eine gewisse Expertise mitbringt. (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!) Diskutieren Sie diese Dinge also mit Herrn Doskozil aus (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!), denn das, was er gesagt hat – er ist immerhin jetzt auch ein Landeshauptmann Ihrer Couleur –, geht noch über das hinaus, was ich vorgeschlagen habe, und das würde ich niemals unterstützen, Frau Rendi-Wagner! (Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie auf!) Und jetzt können Sie sich überlegen, wie Sie mit Herrn Doskozil verfahren. (Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie auf!) Wenn Sie es schon bei mir so genau nehmen, dann müssten Sie ihm ja eigentlich den Parteiausschluss nahelegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Peinlich! Peinlich!)

Ein letztes Wort noch zum Thema Vorarlberg: Wir werden diese Debatten dann ohnehin noch führen, aber ich habe das heute wieder so verstanden, als hätten wir gegen die Interessen Vorarlbergs jemanden dorthingeschickt, den die gar nicht haben wollten. (Abg. Scherak: Das sagt der Landeshauptmann!) Das Interessante ist nur, dass ich hier eine E-Mail von der zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung – das ist nicht meine Behörde – habe, aus der klar hervorgeht, dass – Zitat – wir nach Rücksprache den Privatverzug von Herrn Ö. zu seiner Schwester genehmigen. – Das schreibt die Vorarlberger Stelle an das Innenministerium, und nicht das Innenministerium an die Vorarlberger Stelle. – So viel nur zu diesem Vorhalt, der sich damit auch in Luft aufgelöst hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es ehrlich gesagt schade, dass Sie heute in der Debatte über ein sehr, sehr heikles Thema, wo wir eigentlich zusammenrücken sollten, weil es um die Sicherheit in Österreich geht, weil es um die Sicherheit im von Ihnen auch sehr geschätzten vereinigten Europa geht, diese Chance nicht ergriffen haben, dass Sie diese Chance ausgelassen haben. Das bedaure ich sehr. Ich hoffe, dass bei Ihnen ein gewisser Reifungsprozess eingesetzt hat, wenn wir das nächste Mal über so etwas diskutieren müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.