12.39

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt wirklich eine Kraut-und-Rüben-Debatte. Ich möchte gleich mit einer Anmerkung zu den Ausführun­gen meiner Vorrednerin anfangen: Es steht allerhand in der Zeitung!

So steht zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – ich darf zitie­ren –: „Wien, lebenswerteste Stadt – auch für Terroristen“. (Abg. Höbart: Ja, ja!) Da heißt es dann: „Wir alle bekommen jetzt die Rechnung für eine langjährige Wegschau- und Beschwichtigungspolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung“ (Öh-Rufe bei der FPÖ) „und des skandalerschütterten Verfassungsschutzes BVT präsentiert“. (Abg. Hö­bart: Ja, ja!)

Sie haben doch sicherlich gestern auch, wie wir alle, die Nachrichten mitbekommen, dass ein Iraker, der in der Bundesrepublik Deutschland einen Terroranschlag auf einen ICE-Zug durchführen wollte, in Wien festgenommen wurde. Na, in einer Gemeinde­wohnung ist er gesessen, im sozialen Wohnbau der SPÖ Wien, wie Sie es immer so gerne darstellen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mindestsicherung der SPÖ-Wien, der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung hat er bezogen! – Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon sollten Sie sich einmal distanzieren! Da höre ich kein Wort, da höre ich nie ein Wort von Ihnen, überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie bereiten doch in Wien den Boden für diesen Extremismus. Sie haben sie sogar im Wiener Landtag sitzen; da sitzen die Sympathisanten der Muslimbrüder drinnen (Abg. Höbart: Al-Rawi!), da haben Sie Landtagsabgeordnete, aber da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Abg. Höbart: Al-Rawi!) Stattdessen machen Sie hier aus einer Re­gierungserklärung eine Anschüttungsstunde und versuchen, Dunstkreise zu definieren und möglichst viele, die nicht Ihrem kruden Weltbild entsprechen, als diesem Dunst­kreis zurechenbar darzustellen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das ist nämlich in Wahrheit alles, was Sie im Kampf gegen den Terrorismus interessiert! Das ist alles, was Sie daran interessiert! Sie wollen damit politisches Kapital schaffen. – Das ist das eine.

Auf der anderen Seite: Wissen Sie, eigentlich wäre es gar nicht notwendig gewesen, nur: Habe ich von Ihnen jemals eine Distanzierung gehört, als Ihr SPÖ-Innenminister Caspar Einem linksautonomen Terroristen seinerzeit mehrere Tausend Schilling ge­spendet hat? Der war Innenminister, und er hat aktiv Geld an Terroristen gespendet. Haben wir da jemals irgendetwas von Ihnen gehört? – Überhaupt nichts haben wir von Ihnen gehört! (Ruf bei der FPÖ: Ebergassing!) Ihr ehemaliger Innenminister Rösch hat damals einen Terrorpaten, Herrn Carlos, wenn er Ihnen etwas sagt, mit Handschlag am Flughafen Wien verabschiedet. Haben wir da jemals etwas von Ihnen gehört? (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Jetzt versuchen Sie, hier etwas zu konstruieren, was in Wahr­heit doch nicht zu konstruieren ist.

Frau Kollegin Krisper ist gerade leider nicht im Raum – oder sie sitzt da hinten und tratscht –: Ich finde, das ist eine bodenlose Schweinerei, und ich sage ihr das auch ins Gesicht - -

Präsidentin Doris Bures: Sie sagen es ihr vielleicht unter vier Augen, Herr Abgeord­neter Jenewein, „bodenlose Schweinerei“ sagen Sie aber nicht in Ihrer Rede hier am Rednerpult, weil wir uns darauf verständigt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen werde ich mir dann auch das Protokoll Ihrer Rede bringen lassen, denn den Vorwurf, dass Wegbereiter des Terrorismus Mitglieder einer gesetzgebenden Körper­schaft in Wien sind, werde ich mir noch ansehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte Sie, die Debatte jetzt wieder so zu führen, dass wir sie trotz aller Emotionen sachlich abhalten können.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin, wenn Sie mir einen Ordnungsruf geben wollen, dann tun Sie das bitte, das steht Ihnen frei. Ich werde hier die Worte so wählen, wie ich es für richtig halte. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein (Zwischenruf der Abg. Grei­ner), ich korrigiere Sie (Abg. Jenewein: Ja!), weil wir eine Geschäftsordnung und eine Hausordnung haben, der wir (Zwischenrufe bei der FPÖ), alle 183 Abgeordnete, uns verpflichtet sehen. Sie sind einer davon, und daher fordere ich Sie auf, sich an diese Regeln zu halten, die wir uns selbst aus gutem Grunde, um die Würde dieses Hauses zu wahren, gegeben haben, und dem auch zu entsprechen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Also ich stelle fest, dass mir dadurch, dass Sie mich dauernd maßregeln, ohne mir einen Ordnungsruf zu geben, Redezeit abhandenkommt. (Empörter Widerspruch bei der SPÖ.) Machen Sie das jetzt bitte oder lassen Sie mich weitersprechen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordne­ten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich!)

Gut, ich darf also weitersprechen. (Abg. Deimek: Die SPÖ ist wirklich eine Terroristen­organisation!) Wissen Sie, was unglaublich ist? – Ihr Verhalten hier ist unglaublich. Da wird von Frau Krisper eine Person vor den Vorhang gezerrt, mit Klarnamen, und in ei­nen Zusammenhang mit den Identitären gestellt – ein Abteilungsleiter des Innenminis­teriums! (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Habe ich da irgendetwas von der Vorsitzführung gehört? – Überhaupt nichts! Hat sich jemand von Ihnen zu Wort gemeldet? Frau Krisper sollte hierherkommen und das klar­stellen. Das ist eine Schweinerei, und dazu stehe ich, und wenn Sie mir einen Ord­nungsruf - - (Beifall bei der FPÖ.)