Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Ich darf aber vielleicht ein Zi­tat bringen, für das Sie mir sicher keinen Ordnungsruf geben werden, weil es der Aus­spruch des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Schmidt ist, der gesagt hat, eine parla­mentarische Debatte sei ja auch keine diplomatische Veranstaltung (Beifall bei der FPÖ) – und das war sie vor 2 000 Jahren im Übrigen auch nicht, ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das breite parlamentarische Meinungsspektrum – und damit möchte ich wieder zum Eingang der Debatte zurückkehren – ist nicht das Problem, das wir haben, weder in Europa, noch in Österreich, sondern es ist vielmehr die Lösung für die Probleme, die wir haben. Das möchte man nicht erkennen, zeigt permanent mit dem Finger und sagt, die Rechten übernehmen hier die Macht. – Da erwarte ich von der Opposition schon so viel Selbstbewusstsein und Ernsthaftigkeit, dass man sich zügelt.

Wenn ich permanent höre: Na ja, das ist rechtsextrem, wir sind auf dem Weg ins vierte Reich!, was da alles kommt; von der Gleichschaltung wird gesprochen, die blaue Stasi aus dem Innenministerium wird jetzt inszeniert, bis hin zum Volksempfänger, wie dies ein ehemaliger grüner oder Noch-EU-Abgeordneter genannt hat. Wenn man sich vor Augen hält, was da allein in der Sprache an Gewalt transportiert wird und auf der ande­ren Seite mit dem Finger gezeigt und gesagt wird: Ihr müsst euch entschuldigen, ihr müsst euch distanzieren!, stelle ich mir die Frage: Wie ernsthaft können solche Debat­ten mit Ihnen überhaupt geführt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der vereinigten linken Opposition da drüben? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist auch klar: Wer es mit Extremismusprävention ernst meint, muss auch den eigenen Politstil kritisch hinterfragen und entsprechend adaptieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer Christchurch und dieses fürchterliche Massaker quasi durch die Hinter­tür einer politischen Partei oder einer Bundesregierung in die Schuhe schieben will, geht genau denselben Weg, den im Übrigen auch Herr Erdoğan vor ein paar Tagen gegangen ist, der dieses Video dazu benutzt hat, um seine eigenen Anhänger zu radi­kalisieren, um diese Gewaltspirale weiter in die Höhe zu treiben. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, ob das so gescheit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Das wichtigste demokratische Instrument, das wir haben, ist dieses Plenum hier, und das muss auch die wichtigste Institution in der politischen Debatte bleiben. Wenn wir es nicht mehr schaffen, hier miteinander zu re­den, wenn hier permanent versucht wird, zu stören, wenn hier permanent Schuldzuwei­sungen kommen, wenn hier permanent mit dem Finger gezeigt wird, und wenn man als Redner den Eindruck hat, dass es oftmals vielleicht nicht so in Ordnung ist, wie die Vorsitzführung abgeht, dann ist etwas nicht in Ordnung – das wurde heute schon ge­sagt –, dann ist etwas faul in dem Staate, und das sollten wir uns alle nicht wünschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Da in der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer tatsächli­chen Berichtigung vorgesehen ist, wenn falsche Behauptungen gemacht werden, gibt es jetzt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Weidinger.

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regeln der Geschäftsordnung. Bitte.