12.57

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Jenewein hat behauptet, es habe eine Spende des damaligen sozialdemokratischen Innenministers an eine linksextreme Zeitung gegeben. Ich habe das seinerzeit nachrecherchiert und gebe in meiner Berichtigung den Sachverhalt wieder.

Es hat sich herausgestellt, dass es eine offizielle Presseförderung des Bundeskanzleramtes für das linksanarchistische „TATblatt“ gegeben hat. Diese Presseförderung ist von einer Kommission beschlossen worden, in dieser Kommission war auch ein Vertreter der Freiheitlichen Partei. Der Beschluss ist einstimmig gefasst worden. Damals hat also offensichtlich die FPÖ für die staatliche Presseförderung für ein linksanarchistisches Organ gestimmt.

Ich stelle klar – damit es keine Verwirrungen gibt –: Das ist mit Sicherheit heute nicht mehr der Fall, heute werden von freiheitlichen Ministern ausschließlich rechtsextreme Medien finanziert. (Abg. Stefan: Was sagt die Vorsitzführung zu so einer tatsächlichen Berichtigung? War das eine tatsächliche Berichtigung? Das war doch keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!)

12.58

Präsidentin Doris Bures: Sie irren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nächster Redner am Rednerpult ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.