16.29

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Hohes Haus! Zum ersten Mal erleben wir, dass der Klimaschutz eben nicht mehr nur ein Thema von und für Experten und Expertinnen ist, sondern dass es eine weltweite Protestbewegung gibt, eine weltweite soziale Bewegung, die quer durch alle Gesellschaftsschichten geht und vor allem auch von jungen Menschen getragen wird. Daher geht es nicht mehr, dass sich die Politik vor diesem Thema drückt und nur auf Alibiaktionen, Scheinmaßnahmen und halbherzige Geschichten setzt.

Auf der ganzen Welt wird protestiert. Junge Menschen gehen auf die Straße. Ich frage mich: Was passiert in Österreich? – In Österreich sitzen die Leugner der Klimakrise, die der felsenfesten Überzeugung sind, dass die Klimakrise nicht von Menschen ge­macht wird, in der Regierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da stelle ich mir schon die Frage, wie es sein kann, dass wir in Zeiten, in denen wir in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote ha­ben – im Jahr 2018 waren es 766 –, in denen Waldbrände ganze Landstriche verwüs­ten und es in Tirol schreckliche Murenabgänge gibt, eine Regierungspartei haben, die da vollkommen faktenresistent ist und nicht erkennt, was da passiert? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wie kann es sein, dass Sie gegen die Biomasse stimmen?)

Abgesehen von dem Sager des Herrn Vizekanzlers, dass die Sahara einmal die Korn­kammer Roms gewesen ist: Die Vizepräsidentin der Nationalbank, die auf einem FPÖ-Ticket dort sitzt, ist gleichzeitig auch die Präsidentin des sogenannten unabhängigen Hayek Instituts, das die FPÖ politisch berät. Ich kann Ihnen nur nahelegen, schauen Sie sich einmal die Homepage des Hayek Instituts an! Da findet man so interessante Artikel, in denen die Auffassung vertreten wird, dass die Klimakrise, dass das alles kein Problem ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), weil sich heutzutage eh jeder eine Kli­maanlage und einen Swimmingpool leisten kann, und wenn man eben, wenn es heiß ist, nicht hinausgehen will, dann kann man sich ja das Essen per Uber ins Haus kom­men lassen. – Ja, also diese Thesen sind wirklich jenseitig.

Man darf sich aber nicht davon blenden lassen, dass es hierbei rein um Verschwö­rungstheorien geht und dass wir es ausschließlich mit Verschwörungstheoretikern zu tun haben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, FPÖ und ÖVP vertreten knallharte wirtschaftliche Interessen von Großindustriellen, die nämlich überhaupt kein Interesse daran haben, dass die CO2-Emissionen in der Welt reduziert werden. Ja, wir erleben es: Die Großindustrie schafft an, ÖVP und FPÖ führen aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie stimmen gegen die kleinen Biomasseheizwerke!) – Ja, zur Bio­masse komme ich noch.

Da wären wir gleich bei Ihnen, Frau Ministerin Köstinger. Es ist wirklich großartig, dass Sie da anlässlich des weltweiten Klimastreiks am 15. März – ich war dort – ein schönes Video gemacht haben. Die Reaktionen der Organisatoren von Fridays for Future haben aber recht klar gezeigt: Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, die Proteste politisch für sich zu vereinnahmen! Das tut man nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten lie­ber handeln und endlich eine richtige Klima- und Energiepolitik machen.

Bei Ihnen, Frau Ministerin, merkt man: Ihr Herz schlägt nicht für die Umweltpolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Es schlägt nicht für die Umwelt, sondern ausschließlich für die Landwirtschaft.

Das einzige Thema, bei dem ich in 15 Monaten bei Ihnen politische Leidenschaft ge­spürt habe, war die ganze Geschichte mit der Biomasse. Da wollten Sie mir erklären, dass mit der Biomasse jetzt endlich die Energiewende eingeleitet wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin, wir sind nicht gegen die Biomasse. Erklären Sie uns aber einmal, warum Sie gegen Transparenz sind! Erklären Sie den Stromkunden und Stromkundinnen in Österreich, warum Sie dagegen sind, dass sie erfahren, wohin 150 Millionen Euro Förderungen fließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind einfach mehr Landwirtschaftsministerin als Umweltministerin, das merkt man. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.) Man merkt auch, dass die Großagrarindustrie bei Ihnen anschafft. Wir haben heute auch schon gehört, dass die ÖVP bei der Glyphosatdiskussion im Europäischen Parlament gegen ein Verbot gestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da sieht man, wer in Wirklichkeit an­schafft und bei Ihnen die Politik macht.

Zigtausende Schülerinnen und Schüler haben Sie mit ihren Visionen und mit ihrem Mut schon längst überholt! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, was wir eigentlich wollen, ist Klimagerechtigkeit. Wir wollen climate justice. Das geht aber nur dann, wenn die Regierung bereit ist oder eine Bereitschaft zeigt, auch öffentliche Gelder in die Umstellung unseres Energiesystems, in den Aus­bau erneuerbarer Energie zu investieren. (Abg. Gödl: Die Biomasse!) Bei Ihnen in der #mission 2030 steht Energiewende drinnen, aber es darf nichts kosten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.) Das ist keine Energiewende, meine sehr geehrten Da­men und Herren!

Ich gebe Ihnen ein positives Beispiel: Der Staat hat Geld in die Hand genommen und in den Fünfzigerjahren, in den Sechzigerjahren unheimlich viel in den Ausbau der Was­serkraft investiert. Auch heute ernten wir die Früchte dieser Investitionen, auch heute profitieren wir davon, nämlich von einer aktiven Rolle des Staates. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen einfach wirklich mehr Engagement in diesem Bereich. Sie schaffen es als Umweltministerin nicht einmal, dem Infrastrukturminister zu widersprechen, wenn er umweltschädliche Maßnahmen wie Tempo 140 setzt.

Ich fordere Sie daher auf: Seien Sie doch auch so mutig wie die Tausenden Schüler und Schülerinnen, die jeden Freitag am Heldenplatz demonstrieren und protestieren und das morgen auch tun werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dei­mek. – Bitte.