16.55
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hörl ist für mich immer ein besonderes Gustostückerl (Zwischenruf bei der FPÖ), denn wer im letzten Budgetausschuss war, der weiß, hin und wieder döst er gerne ein bissl weg, aber wenn es ums Poltern geht, ist er wieder voll da. – Herr Kollege Hörl, natürlich ist Klimaschutz etwas, was global angegangen gehört, das heißt aber nicht, dass man nicht durchaus auch vor der eigenen Haustür kehren kann – das ist bitte nicht zu vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben schon davon gehört: Greta Thunberg, eine Klimaschutzaktivistin aus Schweden, hat vor rund 30 Wochen mit dem Schulstreik für das Klima begonnen, alleine. Sie hat es mit ihrem vehementen Einsatz, mit ihrem starken Willen geschafft, etwas zu verändern, etwas Großes ins Rollen zu bringen. Ein Ein-Frau-Schulstreik hat sich wirklich zu einer weltweiten Bewegung formiert, und zwar zur Fridays-for-Future-Bewegung.
Am Freitag, dem 15. März, fanden unglaubliche 2 083 Schulstreiks in 125 Ländern statt. Rund 1,4 Millionen Schülerinnen und Schüler, junge Leute, gingen weltweit auf die Straße, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir so nicht mehr weitertun können. Es braucht an diversen Stellen Maßnahmen, weswegen es auch prinzipiell schön und begrüßenswert wäre, wenn natürlich mehrere Bundesregierungsmitglieder hier sitzen würden, da das eigentlich ein übergeordnetes Thema ist.
Es braucht in der Umweltschutzpolitik sofort wirksame Maßnahmen für die globale Klimagerechtigkeit und eine klare, angemessene Kommunikation mit der Bevölkerung, die dem Rechnung tragen, wie dringlich dieses Thema eigentlich ist und wie dringlich die Lage der Klimakrise ist. Proteste wie Fridays for Future müssen endlich ernst genommen werden!
Bei Verkehrskonzepten für Städte und Länder, das haben wir schon gehört, müssen die Menschen, der Radverkehr und der öffentliche Verkehr auch in den Mittelpunkt gestellt werden, es geht um umweltfreundliche Mobilität. Der Verkehrsclub Österreich hat es letzte Woche auch wieder festgestellt: In ländlichen Regionen ist der öffentliche Verkehr nach wie vor nicht genügend ausgebaut. Es braucht attraktive Angebote, es braucht eine gute Erreichbarkeit und regelmäßige Taktungen, sonst ist es nicht möglich, eine Alternative zum Individualverkehr herzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber auch die Reduktion des Plastikmülls ist natürlich weiterhin wichtig, nachhaltige Lebensweisen gehören massiv gestärkt. Da muss ich an unsere EU-Kandidatin Marlene Göntgen denken, die aktuell gerade einen Selbstversuch macht und wirklich einen Monat kunststofffrei lebt. Wer das probiert, sieht, dass das wirklich gar nicht so einfach ist, aber ich glaube, da können wir uns durchaus ein Stückchen abschneiden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen auch einen weiteren Ausbau von Forschungsmitteln, genau in diesem Bereich. Es gibt nationale Projekte, lokale Projekte, die man wirklich fördern kann. Ich denke da an Vorzeigeregionen. Das ist wirklich wichtig.
Im Antrag der Kollegin Cox steht geschrieben: „Die RegierungsvertreterInnen erklären sich also solidarisch mit FridaysForFuture, verstehen aber offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind.“ – Das stimmt. Die jungen Menschen gehen auf die Straße – nicht um die Schule zu schwänzen, nicht um sich einen freien Vormittag zu gönnen, sondern weil ihnen das Thema wichtig ist, weil sie rennen, weil sie brennen und unser Handeln jetzt fordern und nicht erst morgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)
Wenn wir diesen Enthusiasmus jetzt nicht aufgreifen, dann zerstören wir nachhaltig das Engagement von vielen, vielen jungen Menschen in ganz Österreich.
Doch die Streiks gehen mittlerweile sogar noch weiter. Das streikende Klassenzimmer absolviert Klimabildung auf der Straße. Effekte und Wege aus der Klimakrise werden besprochen. Das sind eigentlich sogar nachhaltige Streiks, kann man sagen. Es geht da nicht um leere Solidaritätsbekundungen, sondern darum, zu handeln. Es geht darum, dass wir junge Teilhabe wirklich ernst nehmen, nicht die Augen verschließen und einen emotionslosen Schulterschluss bekunden.
Werte Bundesregierung – Kollege Faßmann wäre da eigentlich angesprochen, aber er ist leider nicht anwesend – und auch werter Kollege von der ÖVP, der ganz am Anfang gesprochen hat, tadeln Sie nicht die Schülerinnen und Schüler von oben herab für Fehlstunden! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Schülerinnen und Schüler bleiben nämlich nicht ohne Grund vom Unterricht fern. Sie kämpfen um ihre Zukunft, sie kämpfen um unsere Zukunft und sie kämpfen um die Zukunft unseres Klimas. Wie Greta richtig gesagt hat: „Our house is on fire“.
Liebe Bundesregierung, ja, es ist Feuer am Dach! Der Hut brennt, wie man auch so schön sagt, lichterloh. Nehmen wir uns alle ein Beispiel an Greta und an den jungen Leuten weltweit, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen! Seien wir wie Greta, achten wir auf unsere Umwelt und auf das Klima, denn wir haben keine zweite Chance! (Beifall bei der SPÖ.)
17.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Wassermann zu Wort gemeldet. – Bitte.