17.01

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Klima­schutz und Umweltschutz haben einen hohen Stellenwert in unserer Regierung. Die Regierung hat auch schon viele Maßnahmen dahin gehend umgesetzt. Bundesminister Hofer beispielsweise legt seinen Schwerpunkt auf die Stärkung des öffentlichen Ver­kehrs, auf den Ausbau der Bahn. So macht er die Nutzung des Bahnverkehrs 15-mal klimafreundlicher als die Nutzung des Pkw. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Tempo 140 nicht vergessen!)

Wir haben es heute schon gehört, auch die „Raus aus dem Öl“-Prämie von 5 000 Euro steht jedem Österreicher zu, wenn er auf energieneutrale Heizungen umsteigt. Das alles ist schon ein großer Erfolg unserer Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch in Kärnten soll es ein Klimaschutzprojekt geben. Es soll ein Klimaschutzprojekt entstehen, nämlich der sogenannte „Wald im Stadion“. Man muss sich vorstellen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!), dass da Bäume in einem Fußballstadion einge­pflanzt werden sollen. Kürzlich wurde auch bekannt, dass diese Bäume von Italien, Holland und Deutschland herangekarrt werden. Aus Umweltschutzgründen ist das An­karren quer durch Europa meines Erachtens auf das Entschiedenste abzulehnen. Die CO2-Werte, die da absorbiert werden, sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist be­sonders seltsam, weil ja die Intention dieses Klimaschutzprojektes eigentlich der Klima­schutz und der umweltpolitische Aspekt sein sollten. Noch dazu stellt sich mir bei die­sem Projekt die Frage, ob wir denn in Kärnten, in Österreich nicht auch schöne Bäume haben und wir diese aus dem Ausland herankarren müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: ... fremde Gäste! Gar keine Gäste, das ist gescheiter!)

Dieses Projekt sorgt nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch quer durch Öster­reich für großes Kopfschütteln. (Zwischenruf bei der SPÖ.) So muss man sich bei­spielsweise vorstellen, dass dieses „Klimaschutzprojekt“ – unter Anführungszeichen – keine Stadionmiete zahlt und für den Fußballnachwuchs extra ein Stadion gebaut wer­den muss. Es gibt Quersubventionen und Sonderförderungen, und das alles auf Kos­ten der Bevölkerung, auf Kosten der Steuerzahler.

So stelle ich mir ein Klimaschutzprojekt wirklich nicht vor, noch dazu, wenn Öster­reich – da werden Sie mir sicher recht geben – eines der waldreichsten Länder in ganz Europa ist.

Wer war bei diesem Projekt federführend? – Sie werden es erraten: Es ist die SPÖ. Man muss leider sagen, die SPÖ-Bürgermeisterin, die da federführend war, hat sich nicht nur mit diesem Projekt disqualifiziert (Zwischenruf des Abg. Wittmann), sondern auch – das ist leider kein lustiges Thema – mit einer menschenverachtenden Aussage, die von ihr in den letzten Tagen getroffen wurde. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich muss schon sagen, es hat mich sehr bewegt, es hat auch viele Bürger im Land und auch viele Funktionäre der SPÖ bewegt und tief getroffen. Es war nämlich ihr Wunsch, eine Kollegin einer anderen Fraktion im Todesflieger der Ethiopian Airlines zu sehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, auch den Angehörigen mein Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der SPÖ, für diese Aussage, die auch alle auf YouTube nachhören können, gibt es keine wohlwollende Interpretations­möglichkeit. Das muss man auch noch einmal klar zum Ausdruck bringen, denn das hat alles gesprengt, was es bisher an Niveaulosigkeit in der Politik gegeben hat. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Die Parteivorsitzende der SPÖ, Rendi-Wagner, ist zurzeit leider nicht anwesend. Ich möchte aber stellvertretend hier ersuchen (Ruf bei der FPÖ: Pilz ...!), dass es da, wenn wir von politischer Hygiene reden, auch Konsequenzen gibt und sich nicht solche Un­wahrheiten auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung austra­gen lassen dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einen kleinen Appell in Richtung des Klimaschutzes richten. Am kommenden Samstag findet weltweit die Earth Hour statt, in der weltweit die Beleuchtung von Wahrzeichen für eine Stunde, nämlich von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr, abgeschaltet wird, um weltweit ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Ich lade Sie alle ein, vielleicht auch in dieser Stunde an den Klimaschutz zu denken oder aber auch in der Fastenzeit einmal auf das Auto zu verzichten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Feichtinger zu Wort gemeldet. – Bitte.