18.00

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Ich kann den vorigen Redebeitrag des Kollegen Leichtfried in sei­ner gespielten Emotionalität, wie er sie zelebriert hat, nicht so stehen lassen. Es war dies in seiner üblichen Art, bei der er auch viel heiße Luft produziert.

Es ist hundertprozentig zu unterstreichen, dass sich diese Jugendbewegung für Um­weltschutz und Klimaschutz einsetzt, der Punkt ist nur, dass ich mir natürlich auch das gleiche Engagement in dieser Art und Weise auch in ihrer Freizeit wünsche. Das muss hervorgestrichen werden und sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis innerhalb der schu­lischen Tätigkeit sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Leichtfried – er ist gerade leider nicht da, aber er wird mir sicher vor ei­nem Fernsehschirm zuhören – hat in seiner Tätigkeit als Verkehrsminister die Treib­hausgasbilanz von 2015 bis 2017 auch entsprechend zelebriert. (Abg. Leichtfried steht hinter den Sitzreihen und winkt dem Redner zu.) – Okay, danke für Ihr Zuwinken, von Steirer zu Steirer ist das natürlich ein schönes emotionales Geplänkel. Wie auch im­mer, Sie haben in Ihrer Tätigkeit als Bundesminister in dieser Art und Weise natürlich viel in diesem Bereich verabsäumt.

In der vorigen Rede wurde mehrmals Greta Thunberg erwähnt, und das kann man nicht so stehen lassen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Da geht es nicht darum, ob wir sie wollen oder nicht, man kann es nicht so stehen lassen, dass da explizit für Atom­energie Werbung gemacht wird, über die gesamte Welt, über Gesamteuropa. Also nehmen Sie das zur Kenntnis: Wir wollen keine Atompolitik in Österreich! Das ist unse­re Linie. Das ist ganz explizit und ohne Wenn und Aber so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die EU-Jahresvorschau für 2019: Frau Bundesminister, vieles ist schon während der Ratspräsidentschaft unter Ihrer Führung im Landwirtschaftsbereich, in der Umweltpoli­tik passiert. Hier haben wir natürlich auch explizit Akzente gesetzt – Akzente, die uns in dieser Art und Weise auch in der Umweltpolitik, im Naturschutzbereich, in der Biodiver­sität entsprechend vorantreiben. Das ist auch sehr, sehr gut, das freut uns. (Abg. Witt­mann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm!) Wir haben ein sehr ambi­tioniertes und engagiertes Programm für das Jahr 2019. (Abg. Wittmann: 140 Stun­denkilometer als Umweltschutzprogramm!) – Ich weiß, Sie haben viele Probleme mit dieser Bundesregierung. Das Problem, das sich für Sie darstellt, ist, dass die Bevölke­rung hinter uns steht und nicht auf Ihrer Seite; das ist Ihr Problem. Ich weiß, Sie ver­suchen, irgendwie den Boden unter den Füßen wieder zu gewinnen, das wird Ihnen aber auf diese Art und Weise sicher nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ein Punkt noch, um auf die Atomenergie zurückzukommen: Da ist natürlich unser An­satz, dass wir diese Begünstigungen seitens der Europäischen Union nicht unter­stützen. Das ist unser Ansatz und deswegen gibt es unsere Maßnahmen gegen den Block 3 in Mochovce und gegen andere Atomkraftwerke.

In diesem Sinne: Frau Bundesminister, es ist ein engagiertes, wirklich emanzipiertes und auch wichtiges Programm für das Jahr 2019. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm! – Abg. Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Wittmann –: Du fährst mehr auf der Au­tobahn!)

18.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.