18.07

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin­nen! Geschätzte Damen und Herren! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fern­sehschirmen! Wir haben vorhin den Dringlichen Antrag und die Diskussion darüber erlebt, und diesbezüglich möchte ich ganz klar an Stephanie Cox, die ganz hinten steht, adressieren: Liebe Kollegin, das geht sich einfach nicht aus!

Es geht sich einfach nicht aus, am Freitag demonstrieren zu gehen, sich dann hierher in dieses Haus zu stellen und vorhin zum Beispiel ein Biomasseausbauprogramm ab­zulehnen. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Ausbau? – Abg. Schellhorn: Was baut ihr aus? Das war ein Freud’scher Versprecher!)

Auch für die SPÖ gilt: Das geht sich nicht aus, hier Klimaschutz einzufordern und auf­zuzeigen, wenn man nicht bereit ist, auch Projekte vor Ort in den Gemeinden tatkräftig zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich kostet Umweltschutz Geld, das wissen wir. Diese Doppelbödigkeit geht sich aber eben nicht aus. Die wichtigste Ressource für uns in der Politik ist die Glaubwür­digkeit, und Glaubwürdigkeit muss man leben, und da muss man auch mit gutem Bei­spiel vorangehen.

Unsere Ministerin hat alles versucht, um Biomassekraftwerke, die alternativen Strom erzeugen, die gesunden Strom erzeugen, die grünen Strom erzeugen, weiterhin zu för­dern. Die NEOS sind mitgegangen, sie haben mitgestimmt, und es ist schon eine be­merkenswerte Argumentation, wenn Frau Muna Duzdar behauptet, dass das nicht transparent ist. Ja, das ist eine Beleidigung für die NEOS, die auf diese Transparenz genau schauen, dass eben darauf geachtet wird, wo dieses Geld, diese Förderungen ankommen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Das geht sich mit Sicherheit nicht aus für Sie. Da haben Sie jede Glaubwürdigkeit ver­spielt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte noch eines auch in Richtung Frau Minister Köstinger sagen, weil sie, vorhin auch vom Kollegen Bernhard, sehr angegriffen wurde: Es war unsere Ministerin, die es zum Beispiel im Bereich der sogenannten Kreislaufwirtschaftsstrategie der EU kurz vor Weihnachten geschafft hat, eine Einigung hinsichtlich Plastikreduktion zu schaffen. Es war unsere Frau Minister, die alle Minister europaweit zusammengebracht und diesbe­züglich einen Durchbruch geschafft hat. (Abg. Bernhard: Falsches Thema!) Gestern, meine Damen und Herren, wurde im Europäischen Parlament diese Richtlinie, diese Einwegplastikrichtlinie endgültig beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Das ist ein massiver Beitrag für eine bessere Umwelt, ein massiver Beitrag für eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft, die wir natürlich brauchen. Es geht natürlich nicht an, dass laut einem UN-Bericht aus dem Jahr 2014 in den Weltmeeren jährlich etwa 6,4 Millionen Tonnen Plastik abgelagert werden. (Abg. Schellhorn: Wenn das eine Maturaarbeit wäre, wäre das: Thema verfehlt!) 2 Prozent davon kommen übrigens aus Europa.

Es geht nicht an, dass zum Beispiel, wie letzte Woche zu lesen war, ein Wal deswegen verendet, weil er 40 Kilogramm Plastik in seinem Magen hat. Das geht natürlich nicht an. Dagegen müssen wir konkret ankämpfen.

Wir sehen aber durchaus eine Bewusstseinsänderung in unserer Bevölkerung. Ich selbst muss auch ab und zu in ein Geschäft einkaufen gehen (Ah-Rufe bei der SPÖ), und ich merke, dass zum Beispiel die Glasflaschen immer mehr wiederkommen und angenommen werden. Berglandmilch hat jetzt zum Beispiel gemeinsam mit Green­peace ein Projekt gestartet, mit dem sie Mehrwegglasflaschen wieder einführen wollen.

Es tut sich doch einiges und wir sind diesbezüglich sicher auf einem guten Weg. Na­türlich kann immer mehr getan werden, aber unsere Ministerin hat gerade in der Rats­präsidentschaft vieles weitergebracht, und das soll auch in diesem Haus bitte unbe­dingt anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte wirklich ein großes Plädoyer dafür halten, dass in dieser Jahresvorschau auch ein Schwerpunkt bei der Kreislaufwirtschaft liegt. In die Kreislaufwirtschaft zu in­vestieren heißt, nicht nur in Klimaschutz und in Umweltschutz zu investieren, sondern heißt auch, in regionale Wertschöpfung, in regionale Wettbewerbsfähigkeit zu inves­tieren, genauso wie bei den Biomassekraftwerken, die ich schon thematisiert habe.

Das ist regionale Wertschöpfung, das ist regionale Unterstützung, das ist regionale Wett­bewerbsfähigkeit, und da müssen wir die Dinge auf den Boden bringen. Es helfen die besten Papiere der EU-Kommission, der Bundesregierung nichts, wenn wir die Dinge am Ende des Tages in unseren Gemeinden, in unseren Haushalten und in unseren Köpfen nicht auf den Boden bringen.

Meine Damen und Herren, wir stehen daher für eine ökosoziale Marktwirtschaft, und das werden wir auch in Zukunft ganz massiv forcieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

18.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Androsch. – Bitte.