18.15

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministe­rinnen! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den aktuellen Tagesord­nungspunkt zu sprechen komme, nur eine Ergänzung und Richtigstellung: Kollege Neu­bauer hat zehn Jahre lang insgesamt vier Anträge eingebracht, um grenznahe Atom­kraftwerke und Endlagerplätze für Atommüll zu verhindern. Diese Anträge wurden über zehn Jahre auch von der SPÖ-Fraktion abgelehnt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Kolle­ge Neubauer, bei dir bedanken wir uns für deine Weitsicht und für deine Initiativen.

Nun zum EU-Jahresprogramm 2019: Ich möchte mich heute auf einen Bereich speziali­sieren und eine Lanze für die Berglandwirtschaft brechen. Die Berglandwirtschaft, das ist hinlänglich bekannt, arbeitet unter wirklich erschwerten Bedingungen – steile Lagen, klimatisch schwierige Bedingungen unter zum Teil extremen Voraussetzungen –, leis­tet aber einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturland­schaft, unseres Lebensraumes und auch für den Tourismus.

Diese Berglandwirtschaft hat das Problem, dass das Einkommen – das ist im Grünen Bericht auch festgehalten worden – 20 Prozent unter dem Durchschnitt der Einkom­men der landwirtschaftlichen Betriebe liegt. Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte im Schnitt laut Grünem Bericht 2017 Einkünfte von 31 131 Euro und ein Bergbauernbe­trieb Einkünfte von im Schnitt 25 912 Euro, also minus 20 Prozent.

Was ist die Konsequenz? – Die Konsequenz ist, dass viele Bergbauernbetriebe den Hof für immer zusperren. Das müssen wir durch eine gute Gemeinsame Agrarpolitik verhindern.

Ich nenne Ihnen konkrete Zahlen aus meinem Heimatbezirk Osttirol: Im Jahr 1961 hat es bei uns im Bezirk noch 2 575 Rinderbetriebe gegeben, im Jahr 2019 nur 1 253, mi­nus 50 Prozent. Wie schaut es bei der Milchproduktion aus? – Im Jahr 1981 waren es 1 000 milchproduzierende Betriebe, im Jahr 2019 waren es 490, minus 50 Prozent. Insgesamt haben wir im Jahr 2019 noch 1 559 landwirtschaftliche Betriebe, und im Schnitt sperren jedes Jahr 60 Betriebe zu und schließen den Hof für immer.

Was bedeutet das für die Politik? – Da ist die Politik gefordert, weil eben gerade die Bergbauernbetriebe einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Berglandwirtschaft leisten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Deswegen ist es wichtig, das Schließen dieser Be­triebe zu verhindern. Wie können wir das tun? – Na ja, durch eine gute, sinnvolle För­derpolitik.

Deswegen ist die Gemeinsame Agrarpolitik hier gefordert. Von in etwa 60 Milliarden Euro, die die Europäische Union jährlich für die Landwirtschaft ausgibt, fließen 30 Mil­liarden Euro in die reine Flächenförderung und aus unserer Sicht zu wenig in die Aus­gleichszahlungen für die benachteiligten Berglandwirte. Diese Ausgleichszahlungen sind nicht nur zu erhalten, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese Aus­gleichszahlungen auch angehoben werden. Das wäre ein Ziel, damit das Schließen der Bergbauernhöfe verhindert wird. Dafür setzen wir uns ein, und ich bitte euch alle, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen.

Im Zuge der Erarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik, deren Säule 1 die Direktförde­rungen und Säule 2 das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums umfasst, muss es uns gelingen, die Mittel im Bereich Direktzahlungen noch wesentlich zu ver­stärken und die Ausgleichszahlungen zu erhöhen, damit unsere landwirtschaftlichen, bergbäuerlichen Betriebe weiterhin am Leben erhalten werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feich­tinger. – Bitte.