18.52

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mi­nisterinnen! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielleicht noch einmal zum vorigen Ta­gesordnungspunkt, zu den Ausführungen von Frau Kollegin Ecker: Liebe Frau Kollegin, ich bitte Sie, dass Sie auch hier nicht nur Halbwahrheiten, sondern die ganze Wahrheit sagen. Sagen Sie den Menschen, dass in Kärnten und in Salzburg Glyphosat nur für die privaten Anwender und nicht im Sinne der Landwirtschaft verboten wird; nur für die privaten Anwender! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau das, was nicht in Ordnung ist. Man kann schon hergehen und sagen: Ja, das ist durchaus eine gute Leistung!, aber bitte sagen Sie auch, dass das nur für die privaten Haushalte und die privaten Gärten gilt und nicht für die Landwirtschaft. Von Ihnen wird immer suggeriert, ganz Kärnten werde glyphosatfrei, wir wissen aber alle, dass das rechtlich nicht möglich ist. (Beifall des Abg. Hauser.)

Zu den Agrarmärkten und regionalen Produkten: Ja, ich glaube, und wir sind wirklich der Meinung, dass wir in Österreich eine ganz, ganz hohe Lebensmittelqualität haben, ganz wertvolle Produkte haben, die auch durchwegs durch Qualitätsmarken gesichert sind, und wir in vielen Bereichen die Bevölkerung mit unserer eigenen Landwirtschaft mehr als zu 100 Prozent versorgen können. Neben all den bestehenden Lebensmittel­kennzeichnungen ist es ganz wichtig, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung ein­zuführen – wir arbeiten daran, es ist auch im Regierungsprogramm verankert –, damit wir wirklich nachweisen können, dass die Hauptzutaten, die Hauptprodukte aus Öster­reich kommen. (Abg. Schellhorn: Also der Jannach geht euch schon ab!)

In jenen Bereichen, in denen wir wesentlich mehr landwirtschaftliche Produkte erzeu­gen, ist es auch notwendig, zu exportieren. Ich glaube, dass wir im letzten Jahr, 2018 mit einem agrarischen Handelsbilanzdefizit von 700 Millionen Euro so viel exportiert haben wie noch nie, und wenn wir daran intensiv weiterarbeiten, wird es uns auch ge­lingen, da einmal eine schwarze Null zu schreiben. Mit dem Export unserer landwirt­schaftlichen Produkte gelingt es uns aber auch, für unsere Bauern Wertschöpfung zu erzielen, und wir verhindern damit, dass wir uns mit diesen Überschussprodukten hier in Österreich gegenseitig Konkurrenz machen.

Ich glaube, der Antrag zielt in die richtige Richtung, wir müssen auch auf den Agrar­handel Wert legen. Ich glaube aber, dieser Antrag, den wir gemeinsam mit NEOS ein­gebracht haben, zeigt noch etwas: dass diese Koalition gute Vorschläge durchaus auf­nimmt, gute Vorschläge der Opposition aufnimmt und versucht, diese gemeinsam um­zusetzen oder zumindest in der gemeinsamen Diskussion eine Lösung zu finden, wie wir sie umsetzen können.

Ich glaube, das ist der richtige Weg, und darin unterscheiden wir uns von den vorheri­gen Koalitionen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Ecker hat sich zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.