20.41
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nachbarländer von Venezuela kämpfen mit dem Exodus von drei Millionen Menschen, die vor Hunger, Unterdrückung und sozialistischer Gewaltherrschaft nur mehr die Flucht als Ausweg gesehen haben – und die Sozialdemokratie und auch die Liste JETZT finden nicht einmal ein Wort dafür. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Das ist traurig, sage ich Ihnen, das ist sehr traurig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)
Wenn ein Regierungschef sein Land unterdrückt – wo auch immer –, sein Volk ausbeutet, die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, dann ist das meiner Meinung nach automatisch eine Sache der Staatengemeinschaft und somit auch eine Sache unseres Parlaments. Daher konzentriere ich mich schon auf Venezuela, darf aber auch – jetzt geht es ja um vier Tagesordnungspunkte – wenige Sätze zu diesen Abkommen sagen. Selbstverständlich unterstützen wir das Abkommen der EU mit Zentralamerika und auch das Handelsabkommen von Peru und Kolumbien mit der Europäischen Union.
Kollege Rossmann, es ist kein Widerspruch, auf der einen Seite den Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte zu führen und auf der anderen Seite Handelsabkommen zu schließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich verstehe die NEOS. Da kann man ihnen nicht unterstellen, dass sie gegen Menschenrechte sind. (Abg. Rossmann: Aber bei Menschenrechtsverletzungen machen wir ein Auge zu!) Handelsabkommen immer nur auf diese Frage zu reduzieren: Das ist der falsche Ansatz, den Sie da wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Geldwäsche, wie schaut es ...!)
Die wirkliche Katastrophe ist Venezuela. Kollege Rossmann, Sie sind ja hoffentlich auch einer, der Ersparnisse hat. Wenn man in Venezuela im letzten Jahr am 1. Jänner 10 000 Bolívar – so heißt die Währung – hatte, dann hatte man am Ende des Jahres 59 Cent. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich 10 000 Euro mühsam erspart und dann bleiben Ihnen 59 Cent! Das ist die Wirtschaftspolitik in Venezuela, in einem der reichsten Länder, von den Rohstoffen her. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wenn wir da nicht aufschreien, machen wir etwas falsch. Ich sage Ihnen, das ist eine politische Krise. Die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 – das hat die EU eindeutig festgehalten – waren weder frei noch fair, daher fehlt dieser jetzigen Regierung absolut die Legitimation. Es ist daher richtig, dass sich die Europäische Union da engagiert. In dieses reiche Land hat die Europäische Union, meine Damen und Herren, seit 2016 60 Millionen Euro gepumpt, und auch wir – die Frau Ministerin hat es gesagt – haben in Kolumbien unterstützend eingegriffen.
Ich sage Ihnen, wenn Präsident Maduro überhaupt nicht reagiert, dann finde ich es richtig – das haben ja auch alle großen lateinamerikanischen Staaten so gesehen, die USA, Kanada, bei uns in Europa auch alle großen Länder, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, die Niederlande, aber auch wir –, dass wir sagen, dass dann dieser Notstand eintritt und Parlamentspräsident Guaidó – so sieht es die Verfassung in Venezuela vor – nun der legitime Präsident ist, bis man zu fairen Wahlen kommt.
Dass Sie sich da völlig abmelden, ich sage es Ihnen – ich habe es eingangs schon gesagt und wiederhole mich bewusst –, ist wirklich sehr, sehr traurig. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wenn die prominente SPÖ-Kandidatin für die Europawahl, Julia Herr, die an aussichtsreicher Stelle gelistet ist, in einem Interview sagt, Maduro und Venezuela seien ein Vorbild dahin gehend, wie man einen Staat proletarisch und marxistisch organisieren kann (Heiterkeit und Beifall des Abg. Loacker), sämtliche Banken und die Schüsselindustrien sollen nach dem Vorbild von Venezuela verstaatlicht werden – das sagt die Chefin der Sozialistischen Jugend, die die Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) vertreten soll –, dann sollten Sie darüber nachdenken. Venezuela ist das genaue Gegenteil von einem Vorbild. Es ist ein trauriges Beispiel, wie Sozialismus ein reiches Land abwirtschaftet. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)
Daher sollten Sie Ihre Position überdenken. Ich hoffe, dass die nächste SPÖ-Rednerin, die ja nach mir zu Wort kommt, schon auch ein Wort zu Venezuela findet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das hoffen wir!)
20.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Die Rede ist schon vorbereitet! Da kann man nicht mehr reagieren!)