oder sonst etwas ist überhaupt kein Problem. Da ist ja die Unterhose nicht einmal so schnell gewechselt, wie das funktionieren kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Reden Sie zur Sache! Reden Sie zum Rechtsextremismus! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe – das zeigt Ihre wahre Geisteshaltung –, auch Sie, Herr Drozda! Jetzt hätte ich mich fast wieder beim Namen versprochen. (Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nervös bin ich Gott sei Dank überhaupt nicht (Zwischenruf des Abg. Vogl), weil ich nämlich weiß, wie sicher wir in diesem Land leben können, trotz Ihrer Verunsicherungskampagnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.) – Ich habe Sie jetzt leider nicht gehört, Kollege Drozda, es tut mir furchtbar leid. Ich werde mir erlauben, das dann im Zwischenrufprotokoll nachzulesen. (Abg. Wittmann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, jetzt geht es wieder munter weiter.
Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)
Sie sagen mit Ihrem Antrag, der Rechtsextremismus – und dazu bekennen wir uns – muss bekämpft werden, wenn er kriminell wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur: Gesinnungsterror wird es keinen geben! Gesinnungsterror wird es keinen geben, aber wir sind nicht auf einem Auge blind! Wo sind Sie denn, wenn es um den Linksextremismus geht, aufgrund dessen die meisten Opfer von Straftaten zu beklagen sind? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo sind Sie denn, wenn es um den islamischen Terrorismus geht, der hier in Österreich stattfindet? – Wenn es um diejenigen geht, die das in ihren Reihen befördern, bleibt sogar die Wiener SPÖ ganz ruhig. (Abg. Rendi-Wagner: Was?)
Der Innenminister ist in keinem Bereich des Extremismus blind (Widerspruch bei der SPÖ), und Sie haben es gehört (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Terrorist, der jetzt im Zusammenhang mit islamistischem Terror gefasst wurde, ein Iraker, ist kein Rechtsextremist.
Zum Schluss: Sehr interessant an der Reisetätigkeit dieses Terroristen aus Neuseeland: Er war sogar in Nordkorea – vielleicht hat das noch Heinz Fischer als Präsident
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